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München: Grüne fordern das gläserne Rathaus

Die Arbeit des Stadtrats soll transparenter werden. Doch dass nur Sitzungsprotokolle ins Internet gestellt werden, reicht den Grünen nicht. Sie fordern ein Informationsrecht für Bürger.

 Um den Bürgern den Zugang zu Informationen zu erleichtern, sollen Sitzungsprotokolle aus Vollversammlungen nun spätestens ab 2010 im Internet veröffentlicht werden. Die SPD-Fraktion und OB Christian Ude protestierten heftig gegen den Beschluss von CSU, Grünen, FDP, Linken und der Bayernpartei.

Die Protokolle sollen die Beiträge von Stadträten im Wortlaut wiedergeben. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte Bedenken angemeldet. Stadträte könnten sich in ihrem Recht auf freie Rede beeinträchtigt fühlen. "Sie werden's nicht mehr in der Hand haben, wo welche Zitate von Ihnen kursieren", warnte auch Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD). OB Ude stellte gar in Aussicht, Extremisten könnten die Protokolle missbrauchen und Dossiers über Gegner anlegen. Die Befürworter der Internet-Protokolle schreckte das nicht. "Wer Angst hat, zitiert zu werden, und sich um ein Mandat bewirbt, muss das mit sich ausmachen", sagte CSU-Stadträtin Evelyne Menges.

Noch nicht geklärt ist indes, ob Stadträte bekanntgeben müssen, ob sie bei der Stadt oder einer Tochtergesellschaften beschäftigt sind. Einige Mandatsträger sind dies in der Tat. Sie könnten in eine "verzwickte Situation" geraten, sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. Nämlich dann, wenn sie als Stadtrat gegen ein Vorhaben ihres Chefs bei einer Stadt-GmbH stimmten. Wolle man dies veröffentlichen, so Ude, müssten auch Auftragsverhältnisse von Stadträten mit der Stadt offengelegt werden. Betroffen seien dann nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Rechtsanwälte, Unternehmensberater oder Notare.

Die Grünen im Stadtrat wollen mehr. Sie planen, den Münchnern ein Recht auf Auskunft gegenüber der Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften einzuräumen. Weil der Freistaat im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern noch kein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen hat, wäre eine städtische Satzung nötig.

Eine solche war in Bayern erstmals in Prien am Chiemsee beschlossen worden. Die dort gemachten Erfahrungen sollten nun bewertet werden, sagte Grünen-Stadtrat Florian Roth. Seine Fraktion sei sich einig, dass das Thema Bürgerrechte nun vorangebracht werden müsse. 2006 hatten die Grünen einen entsprechenden Vorstoß der ÖDP noch abgelehnt.

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