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Bayern: Erste Lesung der Entwürfe von SPD und Grünen. FDP wendet Verzögerungstaktik an

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD im bayerischen Landtag haben im Februar Entwürfe für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Heute fand die erste Lesung statt. Die Entwürfe wurden an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz verwiesen.

Dort werden sie am 14.05.2009 um 09:15 Uhr behandelt. Tagesordnung

Nach 2001 und 2006 fordern die beiden Fraktionen damit bereits zum dritten Mal ein gesetzliches Informationsrecht für Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Und es besteht Hoffnung, dass sich diesmal etwas ändern könnte. Denn bei den Wahlen im vergangenen September hat die CSU ihre absolute Mehrheit verloren. Wie aus den Wahlprüfsteinen hervorgeht, die Transparency International Deutschland vor der Wahl an die Parteien verschickt hatte, bekennt sich der Regierungspartner FDP klar zu größtmöglicher Transparenz der Verwaltung und fordert wie die Grünen ein umfassendes Akten- und Dateneinsichtsrecht für alle Bürger. Die "FDP-Fraktion wird deshalb einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz im Bayerischen Landtag einbringen, der sich im Grundsatz am Vorbild des Bundesgesetzes orientert. [...] Anders als beim Informationsfreiheitsgesetz des Bundes darf ein bayerisches Informationsgesetz nach den Vorstellungen der bayerischen FDP keinen Kostenrahmen vorsehen, der durch überzogene Gebühren den Gebrauch des Akteneinsichtsrechts faktisch unverhältnismäßig erschwert." So verkündete FDP-Generalsekretär Martin Zeil im Sommer 2008.

Inzwischen ist Martin Zeil bayerischer Wirtschaftsminister, er und seine Fraktion haben nun Gelegenheit zu beweisen, wie ernst ihre Wahlversprechen zu nehmen sind: Wenn die FDP konsequent ist und sich jetzt für den Gesetzentwurf der Grünen ausspricht, könnte die CSU im Parlament überstimmt werden und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich in Kraft treten.

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