Der federführende Innenausschuss im Thüringer Landtag berät in der 37. Sitzung über den Gesetzenwurf…
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Ausschuss: Letzte Beratung des BayIFG
Die letzte Beratung der Gesetzentwürfe im federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen wird am 12. Oktober stattfinden. Vorraussichtlich am 17./18. Oktober werden die Gesetzentwürfe dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt. Related Links Tagesordnung der 57. Sitzung des Rechtsausschusses
Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation zu. Damit tritt nach Verkündigung im Gesetzesblatt der, von den SPD- und CDU/CSU-Fraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf in Kraft. Kritik kam von den Oppositionsparteien und Verbraucherverbänden, die das Gesetz für einen „“ halten. Related Links Ein Gesetz, das nicht allen schmeckt […]
Der Innenausschuss im Kieler Landtag nimmt die Stellungnahmen von außerparlamentarischen Organisationen in die…
Die SPD-Fraktion bringt einen neuen Gesetzentwurf für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) in…
In der 1. Lesung beschließt der hessische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion B90/die Grünen und den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. (PlPr 16/109) Related Links 1. Lesung im Landtag (12.9.2006) (PlPr 15/109)
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf vor. In die parlamentarische Beratung ist der Gesetzentwurf wegen der Sommerpause aber noch nicht eingegangen. Begründet wird dieser Vorstoß in der Pressemitteilung der Grünen damit, dass der Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hat und mit einem IFG die Rechte der […]
Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt 4/13 tritt das IFG in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Related Links Informationsfreiheitsgesetz vom 28. Juli 2006 im GVBl 4/13 S. 556 – 559 (pdf, 57 kb, 4 S.)
In der 2. Lesung nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Gesetzentwurf der SPD und Linkspartei.PDS für ein Informationsfreiheitsgesetz in M-V an. (Plenarprotokoll 4/79 – liegt noch nicht vor) In einer Pressemitteilung begrüßt der Landesdatenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes. „Besonders erfreulich ist es, dass der Gesetzgeber sich nach einigem Hin und Her dazu […]
Der Antrag der Bürgerbewegung Straßlach-Dingharting auf Erlass einer Infornmationsfreiheitssatzung wurde im Gemeinderat mit 4:7 Stimmen abgelehnt.