Bündnis Informationsfreiheit für BayernIn einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf dem Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Das Parlament hat über den Antrag noch nicht abgestimmt. (DS 16/5839) Related Links Antrag der SPD-Fraktion (pdf, 58kb)
Der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hat einen Antrag auf Veröffentlichung interner Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich vor dem Düsseldorfer Sozialgericht durchgesetzt. Grundlage der Entscheidung war das Informationsfreiheitsgesetz. Einzelheiten finden Sie in der PM von Tacheles, siehe unten. Related Files 2006_pm_tacheles_ifg-pdf
Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen lehnt vorläufig die Gesetzentwürfe der SPD- und der B90/Die Grünen Fraktion ab.
In der 27. Plenarsitzung stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und B90/Die Grünen in der zweiten Lesung für das Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist somit in der vom Ausschuss geänderten Fassung (DS 13/985) angenommen worden. Ein Abänderungsantrag (DS 13/995) der B90/Die Grünen wurde nicht angenommen. (Pl. 13/27) Related Files saarlaendischesifg-pdf
In dem Antwortschreiben erläutert Herr Ude die derzeitige Lage im Beschlussverfahren der Satzung und die Aussichten im Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren des BayIFG. Demnach sollte die Entscheidung des Landtags seiner Meinung nach abgewartet werden.
Karl Berr (Stadtrat der Wählergemeinschaft Umwelt) brachte einen Antrag auf eine Informationsfreiheitsatzung in den Gemeinderat Tirschenreuth ein. Weitere Informationen über die Behandlung im Stadtrat und dessen Ergebnis liegen noch nicht vor.
Der Ortsverband der ödp beantragte für die Gemeinde Mauth (Niederbayern) eine Informationsfreiheits-Satzung. Diese Satzung wurde am 26.5.2006 behandelt.
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Linkspartei.PDS verweißt der Landtag den Entwurf an den Ausschuss für Recht und Verfassung (federführend).
Die Linkspartei.PDS bringt einen Entwurf für ein Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt – IZG-LSA) und die Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Related Links Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS (Drs 5/24)
Frau Rosemarie Brosig machte uns darauf aufmerksamm, dass der Gilchinger Gemeinderat am 30.05.2006 folgenden Antrag des Gemeinderats Unger (Die Grünen) einstimmig angenommen hat: „Die Verwaltung wird sicherstellen, dass bei Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen oder sonstigen umlagefähigen Maßnahmen die Anlieger umfassendes Akteneinsichtsrecht in alle abrechnungsrelevanten Unterlagen erhalten.“