Der Referent schlägt zunächst eine umfassende rechtliche Prüfung des Stadtratsantrags vor, wobei sämtliche Referate sowie die kommunalen Spitzenverbände miteinbezogen werden sollen. Die Dienststellen sollen ferner eine Einschätzung des zu erwartenden Aufwand prüfen. Die Sitzungsvorlage mit beigefügten Anmerkungen wurde uns mit freundlicher Genehmigung von Frau Mechthild von Walter zur Veröffentlichung überlassen. Related Files 2006-05-03_beschlussvupam-pdf
Der Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport empfiehlt dem Landtag dem im Ausschuss geänderten Entwurf zuzustimmen. Related Links Abänderungsantrag des federführenden Innenausschusses (6.7.2006) (DS 13/985)
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Gesetz: Das IFG für Bremen tritt in Kraft
Mit Veröffentlichung im Bremischen Gbl. 32/2006 vom 16.05.2006 tritt das IFG für Bremen in Kraft. Related Links Informationsfreiheitsgesetz für Bremen (pdf, 450kb) Gebührenordung zum Informationsfreiheitsgesetz (pdf 142.2 KB)
Die Bremische Bürgerschaft nimmt in 2ter Lesung das Bremer Informationsfreiheitsgesetz in der Fassung der CDU und SPD an. In Kraft treten soll das Gesetz ab August 2006. (Beschlussprotokoll 16/60)
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Pressekonferenz zum BayIFG
Vor der zweiten Lesung im Landtag nahm das Bündnis für Informationsfreiheit an einer Pressekonferenz mit den B90/Die Grünen teil. Die Fraktion der Grünen verlangte erneut einen freieren Zugang zu amtlichen Akten und Unterlagen.
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Passau: Transparenzantrag zulässig
Der Verwaltungsgerichtshof erklärt das von der ödp initiierte Bürgerbegehren „Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik“ in Passau für zulässig. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Geheimhaltungspflicht in kommunalen GmbHs und zielte darauf die Gesellschaftsverträge zu ändern. Related Links [mehr dazu…]
Roger Diller, Gemeinderat in Babensham, erklärt den Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung in Babensham für vorerst gescheitert. Der Ausschuss lehnte die Satzung knapp mit 7:6 Stimmen ab.
In einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion erklärte der medienpolitische Sprecher Frank Schildt: „Nachdem nun die zuständigen Parlamentsausschüsse den Gesetzestext der Koalition beschlossen haben, ist der Weg frei für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz." Der Entwurf soll in der nächsten Sitzungswoche zur abschließenden Beratung der Bürgerschaft vorgelegt werden und ab August 2006 in Kraft treten. Related Links Pressemittleilung […]
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will vorerst keine städtische Satzung ausarbeiten lassen, die den Bürgern einen Einblick in die städtischen Aktenschränke erlauben würde. Der OB ließ sich vom Verwaltungsausschuss des Stadtrates einstimmig beauftragen, erst einmal die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Satzung zu prüfen. (Süddeutsche Zeitung – 4.5.2006) Related Links [mehr dazu…]
In der 1. Lesung des IFG-Änderungsgesetzes der Landesregierung wird der Entwurf an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. (PlPr 16/28) Related Links 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (PlPr 16/28) (pdf)