Die Bürgerbewegung Straßlach-Dingharting hat als Stadtratsfraktion dem Gemeinderat eine Informationsfreiheitssatzung zur Abstimmug vorzulegen.
Die Landesregierung bringt den, vom Innenministerium entwickelten, neuen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein ein. Grund dieser Initaitive ist laut Innenministerium die neue EU-Richtlinie 2003/4/EG und der damit verbundene Zwang zur Umsetzung eines Rechtes auf Umweltinformaitionen. (DS 16/722) Related Links Gesetzentwurf der Landesregierung (DS 16/722) (pdf, 43 S)
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Gesetz: Das Hamburger IFG tritt in Kraft
Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg tritt mit Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in Kraft. (GVBl 18 S.167) Related Links Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg (GVBl 18) (21.04.06)
Der Hamburger Senat lehnt in der jeweils 2. Lesung den Gesetzentwurf der GAL-Fraktion ab und nimmt den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an. (Plenarprotokoll 18/52 – noch nicht veröffentlicht – Kurzprotokoll TOP 58) Related Links Kurzprotokoll Tagesordnungspunkt 58
Heute lehnte die CSU-Mehrheit des Kreistags den von der ödp-Fraktion eingebrachten und von der SPD und den Grünen unterstützten Antrag auf Einführung des Akteneinsichtsrechts via Informationsfreiheitssatzung ab. Die von den Befürwortern gewünschte Stärkung der Bürgerrechte und der Transparenz der Verwaltung führt nach (der irrigen, der Setzer) Meinung von Landrat Frey zu mehr Bürokratismus.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinem Abschlussbericht den Gesetzentwurf mit beigefügten Ergänzung (DS 18/1554) mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft anzunehmen. Desweiteren empfiehlt der Ausschuss "mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten, das Informationsfreiheitsgesetz für die Freie […]
Der Landtag beschließt den Entwurf der SPD/PDS – Fraktionen an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (Beschlussprotokoll der 71. Sitzung S. 4 / PlPr 4/71 S.33) Stellungnahmen zu dem Entwurf so weit vorhanden: PDS – Rede der Abgeordneten Gabi Mestan. CDU – Pressemitteilung vom 1. Juni 2005 enthält eine ablehnende Stellung zum IFG in Mecklenburg-Vorpommern. Related […]
Die Regierungsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. (DS 4/2117) Related Links Gesetzentwurf der SPD/PDS-Fraktionen (DS 4/2117) (22.2.2006)
Der Landtag beschließt in erster Lesung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Gesetzentwurf der Regierung in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport ist zu überweisen. (PlPr 13/21 S. 14-19) Related Links 1. Lesung des CDU-Entwurfes (PlPr. 13/21)
Stellungnahme zur Pressemitteilung des Gemeindetages Der Bayerische Gemeindetag vertritt – ohne nähere Begründung – die Auffassung, „das geltende Verwaltungsverfahrensrecht“ stehe dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung entgegen. Diese Auffassung ist unzutreffend: Die gemeindliche Befugnis zum Erlass der Informationsfreiheitssatzung resultiert direkt aus Art. 23 S. 1 BayGO. Danach können die Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Diese […]