Der Kreistag Starnberg hat die vom Kreisverband des Bündnis90/Die Grünen beantragte Satzung für Informationsfreiheit abgelehnt. Dazu ist es laut KV Starnberg der Grünen wie folgt gekommen: "Tatsächlich gab es im März 2006 einen Antrag der ÖDP-Fraktion auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis. Diesem Antrag war der Musterantrag des "Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern" lediglich […]
München: Journalistin erwirkt Grundsatzurteil
Zugang zu staatlichen Informationen aus dem Umweltbereich haben zukünftig auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Mit dem heute verabschiedeten Umweltinformationsgesetz kann jedermann Auskunft beantragen…
Nach der gefallenen Entscheidung im Landtag fordert die ödp-Passau ihren Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung in der nächstmöglichen Sitzung den zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen.
Die Bündnis90/Die Grünen bringen in den Starnberger Kreistag eine Satzung für Informationsfreiheit ein. Die erste Beratung im Ausschuss findet am 21.11. statt.
Gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das derzeit im Bundespräsidialamt geprüft wird, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
München: Die Bayrische Staatsregierung setzt sich ausdrücklich für eine transparente Mittelverwendung in der Europäischen Union ein.
Entwürfe für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz von SPD und GRÜNEN wurden heute im Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt.
Nach einer hitzigen Debatte wurden in der 2. Lesung die Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz…
In der Endberatung im federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen lehnte…