In der Ausschusssitzung vom 5. März beantragte die CSU eine Verweisung des ödp-Antrags in ihre Fraktion. Der Passauer Stadtrat wird vorraussichtlich im September endgültig über die Informationsfreiheitssatzung entscheiden. Related Links Hintergrundinformation
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Hessen: IFG-Entwürfe erneut abgelehnt
Der Landtag in Hessen hat in seiner 135. Sitzung vom 31. Mai 2007 den IFG-Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) 16/5913 in seiner zweiten Lesung abgelehnt. Im selben Tagesordnungspunkt lehnte der Landtag den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Informationsfreiheitsgesetz 16/5839 ab, der die Landesregierung aufgefordert […]
Die EU-Kommission hat am 18. April 2007 ein Grünbuch veröffentlicht mit dem Titel „Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft.
Inzwischen haben sowohl SPD als auch CDU jeweils einen Änderungsantrag zum SPD-Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Thüringen eingereicht, die beide erneut zur schriftlichen Begutachtung verschickt wurden.
Karl Gmeiner aus Tirschenreuth hat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ein Urteil erwirkt, das Kommunen dazu verpflichtet, interessierten Bürgern Fotokopien von Sitzungsprotokollen des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht aus, lediglich Einsicht in die Protokolle zu gewähren, befand das Gericht. In seiner Begründung bezog es sich auf die Bayerische Gemeindeordnung, die darauf […]
Eine hitzige Diskussion verursachte die Beratung des Antrages von Kreisrat Ulrich Frey im Kreistag auf Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung. Mit Mehrheit lehnte der Kreistag dies in seiner Sitzung am Montag ab. Unterstützung fand Kreisrat Frey (ÖDP) bei der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen und Teilen der Freien Wähler-Fraktion.
"Prinzipiell sollte die Öffentlichkeit an Entscheidungen der Gemeinde teilhaben", sagte Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Kommunalen Prüfungsverbandes. Dahinter stehe der Gedanke einer "bürgernahen und -freundlichen Verwaltung". Auch für Gemeinden unbequeme Berichte seines Verbandes sollten soweit wie möglich öffentlich dargelegt werden – das wäre der "saubere Weg", betont der Verbandschef. Anlass für diese Feststellung gab ein […]
In Abänderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (16/722) für Schleswig-Holstein wurde er als Umweltinformationsgesetz verabschiedet (16/1162 neu). Der Gesetzentwurf der SSW (16/82) wurde abgelehnt.
Im Rahmen einer Evaluierung des BundIFGs gibt es erstmals eine Zusammenstellung aller Anträge.
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Bayern schafft den Aktenschrank ab
So lautete der vielversprechende Titel einer Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Januar 2007. Dahinter steckte die Nachricht, dass der Freistaat Bayern nun ein Rechtsinformationssystem betreibt, in dem das Bayerische Landesrecht, das Bundes- und Europarecht sowie auch die bayerischen Verwaltungsvorschriften aktuell im Internet zur Verfügung ständen. Zu finden seien dort auch Entscheidungen bayerischer und […]