Das Rechtsdezernat bevorzugt eine bayernweite Satzung, die sich nicht nur auf „Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises“ beschränke. Auch Auskünfte über Wasser- oder Baurecht sollten möglich sein. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, Satzungsvorschläge einzuholen.
Die Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen hat einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Bayreuth eingereicht.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat am 31.10.07 beantragt, dass der Stadtrat dem Beispiel Passaus folgen und eine sogenannte „Informationsfreiheitssatzung“ beschließen solle.
Die Stadt Passau ist berühmt für historische Bauwerke, für malerische Flussufer, nicht aber unbedingt dafür, mit Siebenmeilenstiefeln in die Zukunft zu eilen. Nun hat sie etwas zuwege gebracht, was ihr kaum jemand zugetraut hätte: Der Stadtrat hat eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Wenn es nach den Grünen geht, soll Nürnberg diesem Beispiel bald folgen.
Gestern verabschiedete der Verwaltungsausschuss des Passauer Stadrats einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung .
Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern freut sich über Gewinn für die Bürger und die Demokratie in Passau.
Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich gegründet, um die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Die Thüringer CDU will ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen.
Kein Akteneinsichtsrecht für Münchens Bürger
In Sachsen-Anhalt soll künftig jeder Bürger weitgehend freien Zugang zu Behördenakten erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Landesregierung am Donnerstag in den Landtag ein. Adressaten sind insbesondere Landesbehörden und die Kommunen…
Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern ihren eigenen Gesetzentwurf für umfassende Auskunftsrechte der Bürger gegenüber Verwaltungsbehörden kurz vor der Abstimmung im Landtag komplett zurückgezogen.