Kaum Unterstützung für Antrag der Grafinger Grünen
Mehrheit gegen Satzung, die Bürgern Information sichern soll / Bedenken wegen Bürokratie.
Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz kritisiert: „Gesetzentwurf greift zu kurz“
Aus der Pressemitteilung der ödp Passau vom Montag, den 25.2.08:
Bayerisches Bündnis für Informationsfreiheit schreibt an OB Zankl
+++++ Keine Akteneinsicht in Sachen Akteneinsicht: Das Passauer Rathaus verweigert die Aushändigung des Schreibens, in dem sich die Bezirksregierung dem Vernehmen nach gegen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ausspricht.
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Gauting gestellt.
Die ÖDP im Kreistag Kelheim beantragt die Wiederaufnahme der Beratung und den Beschluss über den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auf Landkreisebene im Kreisausschuss und im Kreistagsplenum auf Basis des immer noch offenen ÖDP-Antrags vom 15.01.06.
In Baden-Württemberg werden die Bürger auch in den kommenden Jahren keine umfassende Einsicht in Verwaltungsakten bekommen.
Der Passauer Grünen Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky fordert den Passauer Stadtrat auf, bei der geplanten Informationsfreiheitssatzung hart zu bleiben.
Der Landtag hat am 20. Dezember 2007 das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) beschlossen (GVBl. S. 256)
Die Kommunen sind aufgrund ihrer Satzungshoheit befugt, auf der Grundlage der Bayer. Gemeindeordnung Informationsfreiheitssatzungen für Angelegenheiten ihrer jeweiligen eigenen Wirkungskreise zu erlassen.
Der Passauer Stadtrat hat den für November geplanten Beschluss der sogenannten Informationsfreiheitssatzung auf Januar 2008 vertagt.
Grund dafür sind Einwände der Regierung von Niederbayern.