Die Stadt Grafing wird auf absehbare Zeit keine Informationsfreiheitssatzung aufstellen. Gegen drei Stimmen aus der Grünen- und SPD-Fraktion hat sich der Stadtrat am Dienstag gegen den Grünen-Antrag ausgesprochen, weil dieser rechtlich nur unter großen Schwierigkeiten umsetzbar wäre.
Das Thema war bereits in der Sitzung Ende Januar besprochen, dann aber zunächst vertagt worden - um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, die rechtlichen Auswirkungen und die Belange des Datenschutzes zu erkunden. Stadtjurist Josef Niedermaier erklärte, dass zwar ein Recht auf Akteneinsicht durchaus in Form einer Satzung zulässig ist, die Umsetzung aber aus praktischen Gründen sehr arbeitsaufwendig wäre - und für die Mitarbeiter zu einer Gratwanderung zwischen Pflichterfüllung und Begehung einer Straftat werden könnte.
Die Grünen hatten in ihrem Antrag argumentiert, mehr Transparenz könne "ein Gewinn für die Demokratie" sein, zumal der Bürger dann ein verbrieftes Recht auf Akteneinsicht habe. Fraktionssprecherin Angelika Obermayr untermauerte die Forderung damit, nicht einmal die Grünen-Fraktion habe bislang von der Verwaltung alles erfahren. Ihrer Ansicht nach hätte sich der Konflikt mit dem Förderverein um das Konzept für das Freibad vermeiden lassen, wenn dessen Mitglieder Zugang zu den nötigen Informationen gehabt hätten. Obermayr: "Die Bürger beißen nicht, und sie sollen nicht auf den Good Will der Verwaltung angewiesen sein."
Als Grundlage diente bislang eine Mustersatzung aus Schleswig Holstein. Niedermaier verwies darauf, dass eine entsprechende Satzung auch missbraucht werden könne für nachbarschaftliche Streitigkeiten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Steuer- und Amtsgeheimnis gelte es in jedem Falle zu beachten. Fraglich ist nach Auffassung des Grafinger Beamten, ob sich der bürokratische Aufwand beispielsweise für die Führung einer in einen öffentlich zugänglichen und einen nicht öffentlich zugänglichen Teil sowie die notwendige Streichung von Namen durch Mitarbeiter lohnen würde. Auch Bürgermeister Rudolf Heiler lehnt eine "Vorreiterrolle Grafings" ab und will in jedem Falle die Formulierung eines entsprechenden Landesgesetzes abwarten: "Ich halte das Ganze für unausgegoren, da ist noch so vieles offen." Thomas Huber (CSU) sprach sich ebenfalls im Sinne der Persönlichkeitsrechte gegen "so ein Bürokratiemonster" aus und erhielt Unterstützung von Christian Einhellig (Freie Wähler): Mit einer solchen Satzung würde die Bürokratie aufgebläht, stattdessen sollten Stadträte lieber ihre Pflicht ernst nehmen, offen gegenüber Anfragen von Bürgern zu sein. Die CSU-Stadträte Josef Rothmoser und Michael Hirschläger betonten, auch bislang sei das Rathaus schon transparent und offen für Bürgeranliegen. Einzig Olaf Rautenberg (SPD) sowie Angelika Obermayr und Georg Danner von den Grünen stimmten gegen die Ablehnung des Antrags.