Eine „Wende“ für die Bürger hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstag vollzogen. Nach langem Ringen war das Gremium nahezu geschlossen bereit, den interessierten Bürgern künftig Kopien von Sitzungsprotokollen zu überlassen. Freilich bezieht sich das nur auf die öffentlich beratenen Tagesordnungspunkte. Aus nichtöffentlichen Sitzungen werden nur die Beschlüsse bekannt- und weitergegeben. Als „Einzelkämpfer“ für […]
Die Fraktion „Mehr Demokratie für Prien e.V.“ im Marktgemeinderat Prien am Chiemsee hat im September beantragt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Marktgemeinde Prien am Chiemsee (Informationsfreiheitssatzung) nach dem Muster der vom Verwaltungsausschuss Passau verabschiedeten Satzung zu erlassen. Beratung und Beschlussfassung erfolgen in der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2008. Wir zitieren […]
Kategorien
Bayern: 500 Euro für keine Auskunft
Verbraucherinformationsgesetz in Bayern
Grüne präzisieren ihre Forderung nach Transparenz in Vaterstetten
Am 5.5.08 hat die SPD-Fraktion in Grasbrunn einen Antrag auf Erlass einer IFS gestellt.
CSU-Antrag im Stadtrat: Auch Sitzungsprotokolle sollen ins Internet
Das Informationszugangsgesetzes (IZG LSA) für das Land Sachsen-Anhalt tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
Am 29. Mai 2008 stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt dem Regierungs-Entwurf eines Informationszugangsgesetzes (IZG) für das Land zu.
OB Zankl stellt baldige Verabschiedung in Aussicht
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erteilt Karl Gmeiner eine Absage
Rathäuser, Beamte und Gerichte hat Karl Gmeiner mit seinen Anträgen für mehr Informationsfreiheit eingedeckt. Mehr „Bürgerfreundlichkeit“ wünscht sich der streitbare 80-Jährige und zitiert die Bayerische Verfassung. Nachdem freiwillig keine Kommune mitgezogen hat, bemühte Gmeiner die Justiz – und kassierte nun vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage.