Nachdem der Passauer Stadtrat den für November letzten Jahres geplanten Beschluss der sogenannten Informationsfreiheitssatzung auf 2008 vertagt hatte, teilte uns der scheidende Oberbürgermeister Albert Zankl am 28. 04. 2008 mit:
"Die Regierung von Niederbayern hat nach Überarbeitung des Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Passau keine Bedenken mehr gegen deren Erlass.
Der Satzungsentwurf wird daher sicherlich in einer den nächsten Sitzungen des Verwaltungs- und Personalausschusses der Stadt Passau vorberaten und anschließend dem Stadtrat der Stadt Passau zur Entscheidung vorgelegt werden.
Das Ergebnis dieser Beratungen wird die Stadt Passau umgehend den Medien mitteilen."
Leider hat die Stadt Passau uns weder die Bedenken der Regierung von Niederbayern noch den überarbeiteten Entwurf der Informationsfreiheitssatzung offenbart. Wir hoffen aber, dass das Akteneinsichtsrecht nicht verwässert worden ist und dass die Informationsfreiheitssatzung noch vor der Sommerpause in Kraft treten wird.
Die Informationsfreiheitssatzung ist die die Erste ihrer Art in Bayern. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern gegen eine Gebühr Einblick in Akten des eigenen Wirkungskreises der Stadtverwaltung.