Gemeinde lässt sich in die Akten schauen – Ohne Begründung im Rathaus in Akten und anderen Unterlagen stöbern? In Pullach ist das ab dem 1. März möglich. Denn der Gemeinderat hat eine "Informationsfreiheitssatzung" erlassen. Wer sein Informationsrecht wahrnimmt, muss in einfachen Fällen nichts, sonst je nach Aufwand der Verwaltung zwischen fünf und 100 Euro zahlen. […]
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Regensburg: Transparenz bleibt außen vor
Für Stadträte gilt weiter: Kein Recht auf Akteneinsicht!
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll. Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen […]
Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Alternative Liste Alsfeld sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild vorgeschlagen. Related Files alsfeld_ifs_antrag-pdf
Gläsernes Rathaus in Prien – Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen
Die neue Konvention ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.(verabschiedet vom Ministerkomitee am 27. November 2008)
KOMMUNALER PRÜFUNGSBERICHT: Gericht soll für Klarheit über falsche Abrechnungen sorgen; Gemeinde will abwarten, ob ihre Revision zugelassen wird.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das „Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang in Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. Wie ddp meldet, erfolgte die Verabschiedung einstimmig, also mit den Stimmen der CDU, aber bei Stimmenthaltung der FDP. Ab 1. Januar 2009 haben die Bürger somit ein Recht auf Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung. Mitsprache erfordere Information […]
Bürgerantrag fordert transparentere kommunale GmbHs
Appell des Bündniss „Informationsfreiheit für Bayern“ an die FDP-Bayern