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Trostberg: „Stadtpolitik geht uns alle an“

Bürgerantrag fordert transparentere kommunale GmbHs

Unter dem Motto "Mehr Transparenz statt geheimer Rathaus-Politik" haben Renate Jodelsberger-Schrott und Marita Protte Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid eine Liste mit 134 Unterschriften übergeben. Das Ziel: Vor allem mit Blick auf die Stadtwerke sollen kommunale GmbHs transparenter gemacht werden. Schleid erklärte, dass der Bürgerantrag erst auf Zulässigkeit geprüft werden müsse, bevor der Stadtrat ihn behandelt.

Der Bürgerantrag muss von mindestens einem Prozent der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein - dies hat der von Renate Jodelsberger-Schrott und Marita Protte an Bürgermeister Schleid übergebene Antrag erfüllt. Die unterzeichnenden Bürger beantragten gemäß Artikel 18b der Bayerischen Gemeindeordung, dass der Trostberger Stadtrat über die kommunalen Gesellschaftsverträge debattiert und entscheidet, dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder - hier vor allem der Stadtwerke - beschränkt wird. Die Geheimhaltungspflicht soll nach Ansicht der Unterzeichner künfig nur noch für die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen gelten, die zum Wohl des jeweiligen städtischen Unternehmens zwingend der Verschwiegenheit bedürfen. Die Tagesordnungspunkte, die nicht mehr länger der Geheimhaltungspflicht unterliegen, sollen den Medien bereits vor der jeweiligen Sitzung unter Angabe des Beratungsdatums mitgeteilt werden.

Jodelsberger-Schrott und Protte begründeten den Antrag damit, dass es sich seit mehr als 50 Jahren bewährt habe, öffentliche stadtpolitische Themen vor den interessierten Bürgern im Rathaus zu beraten. "Inzwischen wurden nun aber immer mehr kommunale Aufgaben von der Stadt an geheim tagende städtische GmbHs ausgelagert. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit kommen dabei zu kurz", so Renate Jodelsberger-Schrott.

Die Übertragung kommunaler Angelegenheiten in eine privaterechtliche Rechtsform dürfe nicht dazu führen, dass die Kommunalpolitik schrittweise der öffentlichen Kontrolle entzogen wird. Demokratische Teilhabe der Bürger setze einen für alle durchschaubaren Beratungsablauf voraus. "Die geforderte Befreiung von der Geheimhaltungspflicht ermöglicht den Bürgern und Stadträten eine öffentliche Debatte und den Medien zumindest die gezielte Nachfrage und Recherche, auch wenn die Sitzungen selbst dem GmbH-Gesetz entsprechend nach jetzigem Rechtsstand leider nichtöffentlich bleiben", so Renate Jodelsberger-Schrott.

Sie erklärte weiter, dass es für die Bürger schon interessant sei, wie sich zum Beispiel die Preise der Wasserversorgung oder im Freizeitzentrum entwickeln. Jodelsberger-Schrott und Protte stellten klar, dass es ihnen nicht darum gehe, Personalangelegenheiten veröffentlicht zu haben. Vielmehr sprächen sie Themen an, die die Öffentlichkeit etwas angehen, da eine GmbH wie die Stadtwerke mit Geld der Bürger arbeitete. "Wir Bürger sagen klar und deutlich: Die Stadtpolitik geht uns alle an, nicht nur geheim tagende Aufsichtsräte."

Bürgermeister Schleid und Stadtkämmerer Armin Gois betonten unisono, dass die Veröffentlichungspflichten bei Wasserpreis oder Freizeitzentrum gegeben seien. Aus den GmbHs sei jedoch nichts zu veröffentlichen, wenn es sich in der öffentlichen Diskussion nachteilig auswirken kann. "Dann werden nämlich Themen totgeredet, bevor wir es überhaupt diskutiert haben", erklärte Schleid. "Das, was wir bis jetzt als nicht schädlich angesehen haben, haben wir auch veröffentlicht." Jeder Bürger könne sich informieren. Es sei stets bekannt gemacht worden, wann und wo zu beratende Themen eingesehen werden können.

Schleid nahm den Bürgerantrag mit der Unterschriftenliste in Empfang und erklärte, ihn in einer Frist von vier Wochen auf Zulässigkeit überprüfen zu lassen. "Dann werde ich den Stadtrat innerhalb von drei Monaten darüber befinden lassen."