Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
In seinem Verhältnis zur Staatsverwaltung changiert der Bayer gemeinhin zwischen Aufmüpfigkeit und Obrigkeitshörigkeit, also zwischen Haberfeldtreiben und Sperrstunde. Es gab eine Zeit, da floss wegen dieser Ambivalenz Blut, als 1705 die Bayern gegen die strengen österreichischen Besatzer aufbegehrten. Kein Wunder also, dass sich die Ämter dieses unberechenbare Volk vom Leib halten wollen: Amtsgeheimnis nennen sie […]
Der SPD-Ortsverein Tuntenhausen blickte über den eigenen Tellerrand und informierte sich über Wege der Bürgerbeteiligung in anderen Kommunen und Bundesländern.
Satzung schafft Recht auf Akteneinsicht im Rathaus
In einem dritten Anlauf versuchen B90/Die Grünen und die SPD ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu etablieren. Dazu haben sie eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Wesentlichste Merkmale des Gesetzentwurfes von B90/Die Grünen 18/449 sind: Allgemeiner Anspruch für Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang bei öffentlichen Stellen, Schutz personenbezogener Daten sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme, Datenschutzbeauftragter als Beauftragter für Informationsfreiheit, Veröffentlichungspflichten, zweijährige Berichterstattung […]
Der Gemeinderat hat kürzlich den von der SPD eingebrachten Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung gegen die Stimmen von CSU und Freien Wählern angenommen. Die Satzung tritt zum 1. Juni in Kraft und gilt zunächst für 1 Jahr (Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Grasbrunn (Informationsfreiheitssatzung)). Grasbrunn ist damit die dritte […]
Access Info Europe welcomes today’s ruling by the European Court of Human Rights in which it recognises that when public bodies already hold information that is needed for public debate, the refusal to provide it to those who are seeking it is a violation of the right to freedom of expression and information. In this […]
Der Erlanger Stadtrat hat es erneut abgelehnt, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu schaffen. Die Stadtratsgruppe Erlanger Linke hatte beantragt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis zu entwerfen und im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen (Antrag Nr.028/2009). Der Stadtrat folgt mit der Ablehnung dem Vorschlag der Verwaltung, die argumentiert, dass der Anwendungsbereich […]
Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD im bayerischen Landtag haben im Februar Entwürfe für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Heute fand die erste Lesung statt. Die Entwürfe wurden an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz verwiesen. Dort werden sie am 14.05.2009 um 09:15 Uhr behandelt. Tagesordnung Nach […]
Am 28. Februar 2009 ist das Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des HmbIFG erstreckt sich nunmehr auch auf den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung. Auch ist jetzt jede natürliche und juristische Person des Privatrechts antragsberechtigt. Zusätzlich wurden einige Ausschlussgründe gestrichen. Die Gebührenordnung gilt unverändert fort. Download: Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien […]
Die Fraktionen der SPD und der B90/Die Grünen haben auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Download: Entwurf der SPD (DS 16/589) (215 K, pdf) Entwurf der B90/Die Grünen (DS 16/660) (213 K, pdf)