Kommunen haben die Möglichkeit Satzungen zu erlassen, die den offenen Zugang zu Behördenakten "im eigenen Wirkungskreis" sichern. Mittlerweile haben über 10 bayerische Kommunen – meist mit großer Mehrheit und parteiübergreifend – eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. In unserer Nachbarschaft z.B. die Gemeinde Kahl und neuerdings Ende Juli 2010 als große Stadt die Stadt Passau. Die in Passau […]
Auf Antrag der Stadtratsmitglieder Samtleben, Hofmann und Dolata – auch namens der FWG/ödp-Stadtratsfraktion – vom 29.07.2010 beschloss der Stadtrat heute einstimmig die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Würzburg.
Das Thüringer Innenministerium hat am 22. Juni 2010 Anwendungshinweise zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte verdeutlichen, die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.
Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar – nicht so in Bayern. Die Staatsregierung lehnte es erst kürzlich erneut ab, die moderne Entwicklung mit zu vollziehen und das Prinzip der Amtsöffentlichkeit einzuführen. Viele Vorgänge in Verwaltung und Politik bleiben daher für die Bürger im Freistaat grundsätzlich undurchschaubar. In den Kommunen […]
„Offenlegung schafft Vertrauen“. Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Grünen-Kreistagsfraktion, den Bürgern freien Zugang zu Angelegenheiten der Landkreisverwaltung zu gewähren. Der Antrag soll in der nächsten Kreistagssitzung am 26. Juli behandelt werden.
Die Fachtagung der Landtagsgrünen zur Informationsfreiheit machte deutlich, dass das Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit inzwischen parteiübergreifend eine glühende Anhängerschaft gefunden hat.
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Bayerns Bürger auch weiterhin kein Informations- und Akteneinsichtsrecht gegenüber staatlichen Behörden erhalten. Am Mittwoch wurde der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, das dieses Recht festschreiben würde, im Landtag von den Regierungsparteien CSU und FDP mit Stimmenmehrheit abgelehnt. „Für die Bürgerinnen und Bürger in […]
Heute haben die Fraktionen der CSU und der FDP außer dem Abgeordneten Dr. Andreas Fischer den Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) Drs. 16/3679, 16/5398 mit den üblichen Argumenten "bringt nichts, bürokratisch, verletzt den Datenschutz" abgelehnt.
Wie im Coburger Amtsblatt vom 9. Juli 2010 bekannt gegeben wurde, hat der Stadtrat am 25. 6. 2010 die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Coburg (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Sie ist zunächst bis zum 1.9.2011 befristet. Abweichend von den Regelungen in den Informationsfreiheits-Satzungen aller anderer Orte sollen die Antragsteller ihren Antrag begründen […]
Freitag, 9. Juli 2010, 14:00 bis 16:00 Uhr
Senatssaal, Maximilianeum im Bayerischen Landtag München