Kommunen haben die Möglichkeit Satzungen zu erlassen, die den offenen Zugang zu Behördenakten "im eigenen Wirkungskreis" sichern. Mittlerweile haben über 10 bayerische Kommunen - meist mit großer Mehrheit und parteiübergreifend - eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. In unserer Nachbarschaft z.B. die Gemeinde Kahl und neuerdings Ende Juli 2010 als große Stadt die Stadt Passau. Die in Passau beschlossene Satzung bildet die Grundlage für unseren Antrag, da diese mit der zuständigen Bezirksregierung juristische abgestimmt wurde. Die rechtliche Zulässigkeit wird von der Bayerischen Staatsregierung anerkannt. (mehr....)
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