Die Fraktion Grüne/Bürgerliste u. Pro Freilassing stellt am 08. November 2010 folgenden Antrag zur Behandlung im Stadtrat:
Bürgermeister Korneder: Befürchtungen vor Verwaltungsüberlastung unbegründet
Grüne, ÖDP und Teile der SPD-Fraktion im Kreistag wollten jedem Bewohner des Landkreises freien Zugang zu allen Angelegenheiten des Kreises geben. Doch die Mehrheit stimmte dagegen. CSU, FDP und Freie Wähler befürchten eine Überlastung der Verwaltung.
In vielen Gemeinden können Bürger die Akten der Ämter einsehen. Die Grünen wollten dies auch für den Landkreis Ebersberg durchsetzen. Kreisausschuss stimmt dagegen. Der Grund: Zu viel Aufwand. Nun muss sich der Kreistag noch mit dem Thema befassen.
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Passau tritt die vom Stadtrat beschlossene Informationsfreiheitssatzung am 14.10.2010 in Kraft
Die „Innovative Energie für Pullach“ hält der Öffentlichkeit wichtige Informationen zur Geothermie vor, kritisiert die FDP. Grüne und CSU sehen das anders
Sollen Verwaltungsvorgänge im Memminger Rathaus allgemein zugänglich, transparent und damit nachvollziehbar gemacht werden? Dieser Frage nachgegangen ist auf Einladung der ÖDP-Stadtratsfraktion und der Vereinigung „Mehr Demokratie“ jetzt Dr. Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern, bei einer Veranstaltung in Memmingen.
Auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, BVO, FDP und SPD hat der Gemeinderat beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung für Ottobrunn zu erlassen. Der Ende August eingereichte Antrag kam am 29.9.2010 zur Abstimmung. Bereits im April hatte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt und einen Satzungstext eingereicht. In der Hauptausschuss-Sitzung im Juni war der Tagesordnungspunkt zunächst vertagt […]
Nach einem ersten Antrag in 2007 wiederholt und erweitert die Stadtrat-Fraktion der Grünen ihren Transparenz-Antrag
ÖDP-Stadtrat Schrollinger: Städtische Satzung soll Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen erleichtern