Auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, BVO, FDP und SPD hat der Gemeinderat beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung für Ottobrunn zu erlassen. Der Ende August eingereichte Antrag kam am 29.9.2010 zur Abstimmung. Bereits im April hatte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt und einen Satzungstext eingereicht. In der Hauptausschuss-Sitzung im Juni war der Tagesordnungspunkt zunächst vertagt worden, um dem Gemeinderat Zeit zu geben, die bereits in Kraft getretenen Satzungen anderer Gemeinden zu prüfen und zu vergleichen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde in der Sitzung des Ottobrunner Gemeinderats am 29. September die Verabschiedung einer Informationsfreiheits-Satzung nun ohne große Diskussion mit zwölf Ja- und sieben Nein-Stimmen beschlossen. Die CSU-Fraktion stimmte dagegen.
Die Satzung tritt zum 14.10.2010 in Kraft und ist zeitlich nicht befristet. Ab 21.10. wird der Satzungstext auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt.
Unten steht der Text zum download bereit: (pdf 15KB)