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Landkreis Ebersberg: Satzung zur Informationsfreiheit kommt nicht

Grüne, ÖDP und Teile der SPD-Fraktion im Kreistag wollten jedem Bewohner des Landkreises freien Zugang zu allen Angelegenheiten des Kreises geben. Doch die Mehrheit stimmte dagegen. CSU, FDP und Freie Wähler befürchten eine Überlastung der Verwaltung.

Die Akten im Landratsamt bleiben für die Öffentlichkeit verschlossen. Der Kreistag hat mit der Mehrheit von CSU, Freien Wählern und FDP den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung abgelehnt, wie sie die Grünen in einem Antrag gefordert hatten. Während die Befürworter einer solchen Satzung auf die positiven Erfahrungen etlicher Kommunen in Bayern verwiesen, warnten die Gegner vor einer starken Beanspruchung der Verwaltung.

Wäre es nach Grünen und ÖDP sowie der Mehrheit der SPD-Fraktion gegangen, dann hätte jeder Bewohner des Landkreises Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über Angelegenheiten des Kreises erhalten. "Informationsfreiheit gehört zur demokratischen Kontrolle und Mitgestaltung des Gemeinwesens", begründeten die Grünen ihren Antrag. "Ein bürgerfreundliches Landratsamt sollte den Bürgern, die das Ganze finanzieren, die von ihnen gewünschten Informationen geben", so Grünen-Kreisrat Max Maier im Kreistag. Weiter bei sueddeutsche.de