Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) belehrt seinen Ottobrunner Kollegen Thomas Loderer (CSU) darüber, dass sich die Informationsfreiheits-Satzung in Grasbrunn bewährt hat, weshalb diese seit vergangenem Mai nach einstimmigem Beschluss nun unbefristet in Kraft ist. Loderer hatte versucht, die Einführung einer solchen Satzung in seiner Gemeinde abzuwehren und sich dabei auf Erfahrungen in Grasbrunn berufen. Zu Unrecht, wie Korneder öffentlich klarstellt: "Leider haben Sie vor dieser Einschätzung weder bei meiner Verwaltung noch bei mir angefragt. Ich hätte Ihnen gerne erläutert, dass sich die Satzung in Grasbrunn durchaus bewährt hat." Die Satzung sei ein "Beitrag für eine transparente und bürgerfreundliche Rathausverwaltung".
Dieser Disput hat bereits im Sommer stattgefunden - in Ottobrunn ist eine Informationsfreiheits-Satzung inzwischen ebenfalls verabschiedet und seit zwei Wochen unbefristet in Kraft.
Anders in Taufkirchen, wo soeben ein entsprechender Antrag von den Grünen im Gemeinderat abgelehnt wurde. Und wieder musste Bürgermeister Korneder als vermeintlicher Gewährsmann für ein negatives Urteil herhalten. Taufkirchens Bürgermeister Dr. Jörg Pötke (ILT) gibt an, er sei mit Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder bezüglich dieser Satzung in Kontakt getreten. Dieser hätte ihm mitgeteilt, dass die Satzung zwar in bestimmten Fällen durchaus Sinn mache - sie könne aber auch dazu führen, dass "das Rathaus komplett lahmgelegt wird", so zitiert Pötke seinen Amtskollegen.
Auch dagegen wehrt sich Klaus Korneder. In einem Schreiben, das dem Bündnis Informationsfreiheit für Bayern vorliegt, weist Korneder den Kollegen Pötke darauf hin, dass dieser seine Aussagen falsch wiedergegeben habe. Korneder betont: "Ich bin ich der festen Überzeugung, dass durch die Informationsfreiheitssatzung ein wichtiger Beitrag der Verwaltung hinsichtlich Transparenz des Verwaltungshandelns erreicht werden kann. [...] Aus dem Kreis unserer Kollegen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Satzung zu einem unverhältnismäßigen Arbeitsanfall führen könnte. Ich bedaure, dass ich mit diesen Befürchtungen zitiert werde, da ich diese nicht bestätigen kann."
Korneder fährt fort: "Ich halte nochmals fest, dass ich die Entscheidung, für Grasbrunn eine Informationsfreiheitssatzung zu beschließen, weiterhin für gut und richtig halte und freue mich, dass der Gemeinderat der Gemeinde Grasbrunn in seiner Mai-Sitzung 2010 einstimmig (!) die zeitlich unbeschränkte Gültigkeit der zunächst auf ein Jahr befristeten Satzung beschlossen hat."
Immer wieder ist zu beobachten, dass Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Vorbehalte gegenüber einer Informationsfreiheits-Satzung mit der Behauptung zu begründen versuchen, die Verwaltung würde durch dieses Recht der Bürger übermäßig belastet. Bis jetzt konnte jedoch noch niemand durch konkrete Belege oder reale Beispiele zeigen, dass an der Befürchtung etwas dran ist. Und so werden Unwahrheiten in die Welt gesetzt und machen die Runde, Aussagen werden zitiert und weitergetragen, nicht weil sie zutreffen, sondern weil sie gelegen kommen. Wenn nun Klaus Korneder - ein Bürgermeister, der mit Überzeugung hinter dem Informationsrecht der Bürger steht - zum wiederholten Mal von Bürgermeister-Kollegen einfach als Zeuge für ihre Gegenposition angeführt wird, so hat dies eine neue Qualität und gibt doch sehr zu denken, wie es um die Redlichkeit der Argumente auf Seiten der Skeptiker bestellt ist.