Zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE haben sich SPD, Linke und Grüne am 15. Juni auf einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verständigt.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Staat und Wirtschaftsunternehmen.
Immer mehr Gemeinden geben sich Informationsfreiheitssatzungen. Sie zeigen so Offenheit, Transparenz und Bürgernähe. Demokratie wird lebendig.
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Neuburg: Mehr Einblick für den Bürger
Die Freien Wähler Neuburg wollen mehr Transparenz in der Kommunalpolitik schaffen. Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich durch Einsicht in Akten und Unterlagen der Stadt Neuburg umfassend zu informieren. Den Weg zu einem "Gläsernen Rathaus" sehen die FW in der Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Neuburg – ähnlich wie dies in anderen Städten und […]
Geltungsfrist für Vorbildsatzung verlängert
Ende April hat die öpd-Fraktion neuerlich einen Antrag auf Erlasse einer Informationfreiheits-Satzung für die Stadt Passau gestellt. Dieser stand am 17.5.2010 auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und wurde dort auf Antrag der CSU-Fraktion in die Fraktionen verwiesen. Die CSU-Fraktion führte zur Begründung an, dass noch fraktionsinterner Beratungsbedarf bestehe. Der ödp-Antrag kommt voraussichtlich in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung am 28. Juni erneut […]
Den Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung inklusive Recht auf Akteneinsicht für Stadträte und Bürger, lehnte die Koalition nach längerer Debatte ab.
Die Stadratsfraktion der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser beantragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Mit dieser Satzung soll der Rechtsanspruch eines jeden Ansbacher Bürgers auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht bei der öffentlichen Verwaltung festgezurrt werden. Die ödp, die Grünen und die Freien Wähler unterstützen diesen Antrag.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.
Die FDP-Fraktion Ottobrunn beantragt den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Ottobrunn.
Der diesem Antrag zu Grunde liegende Satzungsentwurf, der hiermit zur Beratung und zur Abstimmung gestellt wird, ist beigefügt.