Die Gemeinde Grasbrunn hat ihre Informationsfreiheitssatzung verlängert - und zwar dieses Mal auf unbestimmte Zeit. Der Gemeinderat sprach sich in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig dafür aus, den Bürgern auch weiterhin ungehindert Zugang zu allen kommunalen Akten zu ermöglichen.
Vor einem Jahr hat Grasbrunn als eine der ersten Gemeinden in Bayern eine solche Satzung erlassen. Weil die CSU unzulässige Eingriffe in Persönlichkeitsrechte befürchtete, wurde die Satzung zunächst auf ein Jahr befristet. In der Zeit hat sich herausgestellt, dass alle Bedenken unnötig waren. "Die Erfahrungen sind durchweg positiv", sagt Bürgermeister Klaus Korneder (SPD).
Eine Handvoll Bürger hat in Grasbrunn bislang von der Informationsfreiheit Gebrauch gemacht, darunter vor allem Leute, die rechtliche Differenzen mit der Gemeinde haben, wie die Anwohner der Birkenstraße, die momentan gegen eine Erweiterung des Kindergartens "Kinderwelt" klagen. Durch die erlassene Satzung seien sie "nicht auf den guten Willen der Gemeindeverwaltung angewiesen", wie Korneder sagt, sondern haben Anspruch darauf, die Akten einsehen zu dürfen.
In Bayern sind mittlerweile viele Gemeinden dem Grasbrunner Beispiel gefolgt. Der Landtag hat bislang noch keine verbindlichen Regelungen zu Informationsfreiheit erlassen, deshalb haben viele Kommunen nun ihrerseits den Zugang zu Informationen reglementiert.