In seiner Sitzung am 24.4.10 nahm der Stadtrat den Antrag der grünen Stadtratsfraktion vom 10. 1.10 auf Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung mit großer Mehrheit an.
Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Der Bürger bleibt ohnehin außen vor, auch die Presse erhält vielfach nur sporadische Auskünfte. Das von der EU geforderte Informationsfreiheitsgesetz, dem der Bund – mit den üblichen Geheimhaltungsvorbehalten – immerhin gefolgt ist, hat in Regensburg keine Gültigkeit.
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Gerolsbach: UB fordern mehr Transparenz
Die UB-Fraktion im Gemeinderat Gerolsbach fordert eine Informationsfreiheitssatzung. Zusammen mit einer Pressemitteilung schickten die vier Vertreter auch den Antrag, der in der kommenden Sitzung behandelt werden soll, inklusive einer ausgefertigten Satzung an die Schrobenhausener Zeitung. Weitere Einzelheiten siehe donaukurier.de
Die Gemeinde Kahl am Main hat auf Antrag der Grünen am 5.3.2010 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die am 1. April 2010 unbefristet in Kraft getreten, hingegen auf "Gemeindeeinwohner" beschränkt ist. Related Files ifs_kahl-pdf
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Schwandorf: Aktenschränke offen
Der Stadtrat beschloss am Montag als zweite Kommune in der Oberpfalz eine Informationsfreiheitssatzung. Demnach kann, mit Einschränkungen, jedermann im Rathaus Informationen einholen, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt betreffen.
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In Hessen bleiben Behörden verschwiegen
Kein freier Zugang zu Informationen
In seinem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Amberg schreibt Florian Fuchs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mehrere bayerische Städte und Gemeinden verabschiedeten in den vergangenen Monaten und Jahren Informationsfreiheitssatzungen, um Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung hin zu mehr Offenheit und beantragt hiermit, auch in der […]
Der Hauptausschuss gab am Montag eine Empfehlung für den Stadtrat, den entsprechenden Anträgen von der SPD-Stadtratsfraktion um Franz Schindler von 2007 und Stadtrat Alfred Damm (ödp) von 2008 zuzustimmen und den Entwurf der vorgelegten Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Zweck der Satzung ist es für jeden Bürger, der in Schwandorf wohnt, den freien Zugang zu Informationen zu […]
Einer Meldung von dpa zufolge verlangt die FDP mehr Informationsrechte für Bürger – und hat sich damit gegen den Koalitionspartner CSU gestellt. «Wir wollen den mündigen Bürger, wir wollen Transparenz» sagte FDP-Innenexperte Andreas Fischer am Donnerstag im Landtag in München und unterstützte den Ruf nach einem eigenen bayerischen Informationsfreiheitsgesetz. Fischer appellierte an die CSU, sich […]
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BaFin ist nach IFG auskunftspflichtig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss amtliche Informationen über eine von ihr beaufsichtigte Bank auf Verlangen vorlegen. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied, sind Bundesbehörden wie die BaFin gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz «unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen dazu verpflichtet, jedermann Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren». Weitere […]