Rechtsdirektor Willi Kuballa trug noch einmal die Gründe der Verwaltung vor, die gegen eine Informationsfreiheitssatzung sprechen würden: Ein Eingriff in Rechte Dritter wäre nicht zulässig, weshalb eine solche Satzung umfangreiche Ausnahmeregelungen vom Grundsatz des freien Informationszugangs vorsehen müsste. Die praktische Relevanz sei eher gering, habe man aus den Gemeinden erfahren, in der eine solche Satzung bereits erlassen worden sei. Ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung drohe, um Unterlagen für die Einsicht vorzubereiten. Für Oberbürgermeister Kastner bliebe von einer Informationsfreiheitssatzung, die alle rechtlichen Bedingungen erfülle, nicht mehr viel übrig, weshalb er von einer "Showveranstaltung" sprach.
Das sahen einige Stadträtinnen und -räte aus den verschiedenen Fraktionen anders. Grünen-Stadträtin Angela Platsch führte an, dass sowohl der Bund wie auch verschiedene Bundesländer mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen das Problem wohl gelöst hätten und auch einige Kommunen das geschafft haben. Und Grünen-Stadtrat Wolfgang Weiß meinte, die vorgetragenen Argumente gegen eine Informationsfreiheitssatzung wären in sich widersprüchlich und wirkten so holprig wie die Argumente, die man bis Anfang des 20. Jahrhunderts gegen das Frauenwahlrecht angeführt habe.
Mit 24 zu 13 Stimmen fand der Antrag auf Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung schließlich eine Mehrheit, und wir dürfen gespannt sein, wie der Vorschlag der Stadtverwaltung aussehen wird, der dem Stadtrat dann zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt wird.
Kommentare der Stadträte im Stadtratsfernsehen iTV Coburg (3 Min.)