Als Reaktion auf die positive Entwicklung zu mehr Transparenz in bayerischen Rathäusern und auf die andauernde Blockade eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch die CSU hat der Bayerische Rundfünk das Feature "Wissen und Macht: Warum Bayern der Abschied vom Amtsgeheimnis so schwer fällt" am 7.3.2010 in der Reihe "BR-Funkstreifzug" gesendet. Michael Schneider (BR) sprach mit Dr. Heike Mayer […]
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Sinzing: Das Rathaus macht sich gläsern
Am 24.2.2010 hat der Gemeinderat von Sinzing den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer sog. "Informationsfreiheitssatzung" angenommen. Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit die Mehrheit der Räte für mehr Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde aus. In Bayern fehlt im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern und dem Bund […]
Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März dieses Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in diesem Fall für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Auch die Gemeinde Sinzing zog am 24. Februar nach. Andere bayerische Gemeinden, wie beispielsweise Gräfelfing, arbeiten […]
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, aus den im Sachvortrag genannten Gründen vom Erlass der am 1.6.09 von der FDP beantragten Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Unterschleissheim (Informationsfreiheitssatzung) abzusehen und den Antrag deshalb abzulehnen.
B90/DIE GRÜNEN in Grafing laden ein zu einer öffentlichen Infoveranstaltung mit Susanna Tausendfreund MdL, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag Dr. Heike Mayer Sprecherin Bündnis Informationsfreiheit für Bayern Montag 22. Februar, 20.00 Uhr Brauhaus Marktplatz, Grafing Kontakt: B90/DIE GRÜNEN, OV Grafing, Dr. Heinz Fröhlich, Burgholzstr. 31, 85567 Grafing, www.gruene-grafing.de
Im oberbayerischen Bad Aibling wird zum 1. März die Idee eines „gläsernen Rathauses“ Realität. Dann tritt eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft, die jedermann das Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung gibt.
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (BayIFG) vorgelegt. Die Freien Wähler betonen: "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Die demokratische Meinungs- und Willensbildung würde durch ein BayIFG gefördert und die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert werden. Außerdem könnte die […]
Ein Grüner Antrag auf Erlass einer Augsburger Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene wurde jetzt von der Stadt abgelehnt. Mehr dazu finden Sie hier.
Eine neue Satzung soll den Rechtsanspruch eines jeden Aiblinger Bürgers auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht bei der öffentlichen Verwaltung festzurren: Die Informationsfreiheitssatzung. Sie passierte jüngst den Hauptausschuss und wurde am 29.1. vom Stadtrat „abgesegnet“. Sie gilt ab 1. März 2010. Nach Prien, Pullach, Grasbrunn und Kitzingen ist Bad Aibling die fünfte Kommune mit einer Informationsfreiheitssatzung.
In der Gemeinde Marloffstein (Landkreis Erlangen-Höchstadt) war auf der Bürgerversammlung am 1.11.09 auf Vorschlag des Bürgerforums Höhenzugsgemeinde mehrheitlich die Einführung von Informationsfreiheit beantragt worden. Der Gemeinderat lehnte es jedoch am 14.1.2010 unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bayerischen Gemeindetages ab, eine entsprechende Satzung zu erlassen.