Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer gestern in Hamburg durchgeführten 19. Konferenz die Zusammenführung der bisher zersplitterten Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger gefordert.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri erachtet ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern als sinnvoll. Dies geht aus dem kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht hervor.
Informationsfreiheitsgesetze gibt es auf Bundesebene und in elf Bundesländern. Bayern ist nicht darunter. Jetzt setzt sich Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, für eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg ein. Mehr dazu finden Sie hier
Gotz: Kein Satzungsmonster schaffen – Informationsrecht reicht aus
Gilchinger Geothermie-Studie seit 2008 unter Verschluss; Bürgermeister Walter sieht Verhandlung gefährdet; Entscheidung im Gemeinderat am 1. Dezember
In seiner Sitzung am 6.11.09 hat der Stadtrat beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen zu erstellen." Die weiteren Beratung soll im Gleichstellungs- und Personalausschuss erfolgen.
Neue Satzung regelt das Recht auf Akteneinsicht
Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Göttinger Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild beantragt. Related Files ifs_fuer_goettingen-pdf
Das Recht auf Akteneinsicht wird durch Satzung geregelt
Die Fraktion Bündnis 90-Die Grünen stellt für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2009 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht (der bis zur Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2009 vorliegen soll) über die seit 1.1.2009 für die Gemeinde Prien geltende Informationsfreiheitssatzung vorzustellen (und ggf. weitere Erfahrungen aus den bayerischen Gemeinden, in denen eine Informationsfreiheitssatzung […]