Piraten wollen mit einer Satzung über Informationsfreiheit den Bürgern Akten der Verwaltung zugänglich machen
Die FDP, Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, hat auf ihrem Landesparteitag die Forderung nach einem Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz erhoben.
In Traunreut wurde der Antrag der Piraten auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung soeben abgelehnt. Die Verwaltung hatte den Stadträten eine Stellungnahme vorgelegt, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Im Hauptausschuss wurde der Antrag daraufhin mit 9:1 Stimme abgelehnt. In der Stadtrats-Sitzung am 23.02. wurde der Antrag abschließend behandelt und bei drei Gegenstimmen abgelehnt. Dass es auch […]
Bekanntermaßen liegt Dresden nicht in Bayern. Und doch berichten wir gerne, dass der Rat der Stadt kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung pro Informationsfreiheit getroffen hat. Bemerkenswert nicht nur, weil die sächsische Landeshauptstadt dem Beispiel bayerischer Kommunen folgt und eine Informationsfreiheits-Satzung ausarbeiten wird. Bemerkenswert auch, weil der Rat darüber hinausgehend die Oberbürgermeisterin beauftragt hat, zu prüfen, in […]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Kommune angewiesen, Informationen über eine Auftragsvergabe an die Presse zu geben. Die Lokalredaktion der „Main-Post“ hatte sich an die Stadt Gemünden am Main (Unterfranken) mit einer Reihe von Fragen gewandt. Es ging dabei um die Auftragsvergabe für den neuen Internet-Auftritt der Stadt und Gründe, um Kosten und Gründe für die […]
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Würzburg: Wer fragt nach?
Es war ein vielversprechendes Projekt: Das Elektronische Bürgerbüro Würzburg. Behördengänge sollten gespart, Verwaltungsvorgänge beschleunigt werden. Doch die erhofften Einsparungen von 75 Arbeitsplätzen und 27 Millionen Euro blieben aus. Die auf zehn Jahre angelegte Zusammenarbeit zwischen Kommune und Dienstleister, der Bertelsmann-Tochter arvato, wurde nach nur eineinhalb Jahren aufgekündigt. Oberbürgermeister Georg Rosenthal gibt gegenüber der Öffentlichkeit nicht […]
Das Fraunhofer-Institut Fokus hat im Auftrag des Berliner Senats einen Stufenplan zum Ausbau des seit September bestehenden "Open Data"-Portals der Hauptstadt entwickelt. Das Strategiepapier (PDF-Datei) ist seit Donnerstag im Internet verfügbar. Politisch fordern die Autoren ein umfassendes Bekenntnis zu offenen Daten. So seien ein Gesamtverantwortlicher sowie ressortspezifische Ansprechpartner für diesen Bereich zu benennen. Nötig sei […]
„Die Fraktion der Piraten ist im Stadtrat noch nicht so stark vertreten“, scherzte zu Beginn der jüngsten Bad Reichenhaller Stadtratssitzung ein Bürger aus dem Auditorium. Seine Skepsis war berechtigt, hatte das auf der Tagesordnung stehende Thema „Informationsfreiheitssatzung“ doch bereits anderer Orts ergebnislose Diskussionen mit sich gebracht. Überraschend positiv war dann letztendlich jedoch die Haltung der […]
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die Oberbürgermeisterin am 19. Jan. 2012 beauftragt, eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden“ zu erarbeiten und dem Stadtrat bis März 2012 vorzulegen. zu prüfen, in welchen Bereichen und mit welchen Mitteln der Informationsanspruch der Bürgerinnen und […]
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Protestaktion gegen ACTA
Am 11. Februar 2012 finden in allen Städten bundesweite Protestaktionen statt.
In München von 12.30 Uhr am Stachus bis ca. 14 Uhr am Odeonsplatz.