Mit seinem Schreiben an den Oberbürgermeister vom 30. März 2012 beantragt Johannes Büttner, Stadtrat der Kommunalen Initiative, eine Informationsfreiheits-Satzung für Aschaffenburg nach der Mustersatzung des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Related Files ifs-antrag_aschaffenburg-pdf
Am 22.3.12 ist die Informationsfreiheits-Satzung für Gröbenzell beschlossen worden. Dazu die Historie: Der SPD-Gemeinderat Dr. Axel von Walter hat den den Antrag im Januar 2011 gestellt und im März wurde er das erste Mal behandelt, aber mit Mehrheit von CSU und FW auf unbestimmte Zeit vertagt. Die SPD-Fraktion hat dann in Einzelgesprächen für das Projekt […]
Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2012 einstimmig den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Poing – Informationsfreiheitssatzung – ohne Änderungen und Ergänzungen beschlossen. Die Gemeindeverwaltung war vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.12.2011 beauftragt worden, einen Entwurf für eine solche […]
Moosburg erhält eine Informationsfreiheitssatzung. Die Verwaltung war dafür, der komplette Stadtrat auch – und dennoch kochten am Montag die Emotionen hoch.
Stadtrat muss über Antrag entscheiden
Die EU-Kommission plant, den Zugang zu wichtigen Dokumenten über Vertragsverletzungen, Wettbewerbsentscheidungen und Gerichtsverfahren massiv einzuschränken. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern von der dänischen Ratspräsidentschaft die Aufgabe dieser Pläne.
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Bayern: VGH begrenzt Macht von Stadtwerken
Urteil mit Signalwirkung: Bürgerentscheide gegen Kommunalunternehmen zulässig
Unter Berücksichtigung eines Änderungsantrages der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden (juristische Überprüfung der Informationsfreiheitssatzung durch das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden) einstimmig überwiesen in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration und in den Ältestenausschuss. Zusätzlich hat die Koalition aus CDU und SPD in der Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem eine Anhörung zum Thema Informationsfreiheitssatzung vorgeschlagen wird. […]
Das baden-württembergische Innenministerium hat vergangene Woche eine Website ins Netz gestellt, auf der Daten aus der Verwaltung veröffentlicht werden. "Die Open Data-Seite ist derzeit noch ein Prototyp, der weiterentwickelt werden soll." Related Links http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/273500.html?referer=88529 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-legt-Daten-aus-der-Verwaltung-offen-1469125.html