Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind.
Die von den Fraktionen der Grünen und der SPD im Herbst 2011 vorgeschlagene Informationsfreiheits-Satzung für Langenhagen (Niedersachsen) ist seit dem 16.02.12 in Kraft.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 5 – Freiheit und Meinung, der Kunst, des Informationszugangs und der Wissenschaft – Informationszugangsgrundrecht) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle öffentlichen Sitzungen des Pfaffenhofener Stadtrates werden künftig komplett live im Internet übertragen. Bereits im Dezember 2010 hatte der Pfaffenhofener Stadtrat mehrheitlich seine prinzipielle Zustimmung zur Live-Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen gegeben, jetzt wird das Vorhaben umgesetzt. Lesen Sie mehr darüber bei pfaffenhofen.de
In Leipzig sollte eine Informationsfreiheits-Satzung bereits zum 30.6.2011 erlassen werden, dies ist aber bis jetzt noch nicht geschehen. Im April 2012 fragten die Grünen nach, und im Mai legte die Verwaltung nun den Neuentwurf einer Satzung vor. Laut Leipziger Internetzeitung soll die Abstimmung darüber am 20.6.2012 erfolgen, doch der Satzungstext erfüllt nicht ganz die Erwartungen, […]
Nicht voran geht es anscheinend in Hessens Landeshauptstadt: Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 1.7.2010 den Magistrat aufgefordert, eine Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten. Doch die Behandlung des vorgelegten Entwurfs einer Satzung wurde bereits mehrmals zurückgestellt und auf die nächste Sitzung verschoben, zuletzt bei der Plenarsitzung am 29.3.2012
Die Informationsfreiheits-Satzung für Braunschweig ist am 1.4.2012 in Kraft getreten. Die Satzung hält explizit fest, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit wird. Bemerkenswert auch der Paragraph „Aktive Veröffentlichungen“. Er besagt: Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessenspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmöglich elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des […]
Hier behauptet die Verwaltung, dass eine (von den Grünen initiierte) Satzung schon vor einem Jahr beschlossen und in Kraft getreten wäre. Allerdings hat niemand jemals ein Exemplar zu Gesicht bekommen. Seit wenigen Tagen ist eine Satzung nun auf der Webseite der Gemeinde verfügbar. Der Gemeinderat hat die Satzung am 15.5.2012 einstimmig verabschiedet.
Kategorien
Freising: Mehr Transparenz im Landkreis
Am 13. 2. 2012 hat der Grünen-Kreisrat Maximilian Breu einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Freising gestellt, der Am 15.3.12 im Kreisausschuss diskutiert wurde ( siehe merkur-online.de). Der Kreissauschuss beauftragte mit 12:3 Stimmen die Verwaltung, eine Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten. Als Vorlage dazu könne die allgemeine Fassung für Gemeinden des Aktionsbündnis Informationsfreiheit für Bayern […]
Die Gruppenfraktion CDU/Grüne im Gemeinderat von Edewecht (Niedersachsen) hat eine Kommunale Bürgerinformationssatzung ausgearbeitet. Der Antrag auf ihren Erlass wurde der Bürgermeisterin am 20. April übergeben und wird voraussichtlich Anfang Juli im Gemeinderat behandelt. Gleichzeitig haben die Antragsteller dafür gesorgt, dass bei Inkrafttreten der Satzung die Bürger vor Ort darüber informiert werden, was Informationsfreiheit ist, wozu die Satzung gut ist, wie man einen […]