Die Stadt Lingen im Emsland (Niedersachsen) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. „Einstimmig hat der Lingener Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung [14.2.2013] beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Lingen zu erlassen. Damit folgten die Ratsmitglieder einem Antrag der Fraktion der BürgerNahen“, heißt es in einer Bekanntmachung der Stadt (lingen.de – Ratssitzung vom 14. Februar 2013: […]
Kategorie: Niedersachsen
Informationsfreiheit in den Kommunen Niedersachsens
In Niedersachsen sollen bald neue Zeiten anbrechen: Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bei den Landtagswahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf Information der Öffentlichen Verwaltung bekommen – in Form eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. In einer Pressemeldung der Grünen vom 4. Februar 2013 über den aktuellen Stand der […]
„Informationsfreiheit jetzt – Transparenz sofort!“ So lautet die Forderung der Piraten-Fraktion im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Zur sofortigen Umsetzung hat die Fraktion am 8. Februar 2013 den Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung vorgelegt. Darin wird der Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt geregelt. Dies betrifft nahezu alle Bereiche des städtischen Handelns — […]
Anfang Mai 2012 hat der Rat der Stadt Cuxhaven (Niedersachsen) eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. In der Satzung heißt es unter anderem: „Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessungsspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.“ Die Satzung ist am 16. Mai 2012 […]
Der Rat der Stadt Hameln (Niedersachsen) hat Anfang Oktober beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen. 37 Abgeordnete stimmten für die Satzung, zwei dagegen – darunter die Oberbürgermeisterin, berichtet das Online-Portal „radio aktiv“. Die Satzung geht auf einen gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten zurück. Quelle: http://www.radio-aktiv.de/
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger […]
Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind.
Die von den Fraktionen der Grünen und der SPD im Herbst 2011 vorgeschlagene Informationsfreiheits-Satzung für Langenhagen (Niedersachsen) ist seit dem 16.02.12 in Kraft.
Die Informationsfreiheits-Satzung für Braunschweig ist am 1.4.2012 in Kraft getreten. Die Satzung hält explizit fest, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit wird. Bemerkenswert auch der Paragraph „Aktive Veröffentlichungen“. Er besagt: Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessenspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmöglich elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des […]
Die Gruppenfraktion CDU/Grüne im Gemeinderat von Edewecht (Niedersachsen) hat eine Kommunale Bürgerinformationssatzung ausgearbeitet. Der Antrag auf ihren Erlass wurde der Bürgermeisterin am 20. April übergeben und wird voraussichtlich Anfang Juli im Gemeinderat behandelt. Gleichzeitig haben die Antragsteller dafür gesorgt, dass bei Inkrafttreten der Satzung die Bürger vor Ort darüber informiert werden, was Informationsfreiheit ist, wozu die Satzung gut ist, wie man einen […]