Diese neue Satzung berücksichtigt insbesondere die BayVGH-Entscheidung zur Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell in Bayern vom 27. Februar 2017, indem sie den Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gesetzlich festgelegten Umfang gewährt. Sie steht auch nicht im Konflikt mit dem Art. 36 des Bayer. Datenschutzgesetzes, denn Informationsfreiheitssatzungen sind weiterhin auf Grundlage der allgemeinen […]
Kategorie: Kommunen
Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/16658 vom 27.4.17) hervorgeht, will die Bayer. Staatsregierung im Rahmen der geplanten Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLkrWG) (Drs. 17/14651) die Pflicht zu Bekanntgabe von Tagesordnungen auf öffentliche Sitzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke beschränken. Nach Meinung des Innenministeriums sei zum Schutz des […]
Nach einer Meldung des Münchner Merkurs vom 23. März 2017 will die Stadt die BürgerInnen künftig besser informieren. Deshalb wünscht sich Bürgerbeteiligungs-Referent Andreas Ströhle eine so genannte Informationsfreiheitssatzung. Alle Fraktionen sind dafür. Durch die spezielle Satzung soll es für den Bürger leichter werden, Informationen und Auskünfte von der Stadtverwaltung zu erhalten. Konkret sollen die Sitzungsvorlagen […]
Auf Antrag der FDP/Werdenfelser Liberale hat inzwischen auch der Landkreis Garmisch-Partenkirchen eine Informationsfreiheitssatzung. Leider ist es wie im Markt Garmisch-Partenkirchen nicht gelungen, darin auch Auskunftsrechte der Bürger gegenüber den kommunalen Unternehmen zu verankern. Das ist der Wermutstropfen. Der Kreistag hat den Antrag am 26.3.17 einstimmig angenommen. Die Informationsfreiheitssatzung ist am 8.4.2017 in Kraft getreten. Die […]
Auf Initiative unseres Bündispartners, des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen. Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten. informationsfreiheit-neumarkt.de – Erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt stärkt Bürgerrechte
Die Gemeinde Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz (rund 8000 Einwohner) soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Februar werde Bürgermeister Helmut Himmler dazu einen Entwurf vorlegen, berichtet nordbayern.de, die Online-Präsenz der Neumarkter Nachrichten. Himmler greife damit eine Anregung des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) auf, schreibt die Zeitung weiter. […]
Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten […]
Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in […]
Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat sie auf Initiative der grün/liberalen Fraktion im Marktgemeinderat seit Jahresanfang 2016, der Landkreis Dachau hat sie, der Landkreis Garmisch-Partenkirchen aber noch nicht: Eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ist im Bund und in vielen Bundesländern gang und gäbe, im Freistaat aber nicht. Deswegen muß die kommunale Ebene selbst aktiv werden. Demokratie bedeutet Herrschaft des […]
Der Stadtrat Friedberg hat im Juli eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Friedberg (Informationsfreiheitssatzung)“ verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Satzung tritt zum 1. September in Kraft. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, gab es dabei Kritik von den Grünen, weil das Recht auf Auskunft nur Einwohner der Stadt […]