„Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ begrüßt Entschluss der SPD- und der CSU-Fraktion, hätte sich aber einen weniger restriktiven Entwurf gewünscht.
Kategorie: Kommunen
Der Stadtrat hat dem Grünen-Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung einstimmig zugestimmt.
ÖDP lässt nicht locker: Was München kann, darf in Nürnberg kein Tabu sein
Jede zweite Behörde ist von Korruption oder Vetternwirtschaft betroffen!
Wutbürger: Was die deutsche Gesellschaft für Sprache zum Wort des Jahres 2010 gewählt hat, bezeichnet Menschen, die, mit viel Ärger bewaffnet, gegen Politiker und ihre Entscheidungen aufbegehren. Es muss dabei nicht gleich so laut werden wie beim Protest gegen den Monumentalbahnhof Stuttgart 21. Meistens geht es leiser. Seit Jahren, oft Jahrzehnten, kämpfen sie gegen zweifelhafte Kommunalpolitik und Vetternwirtschaft, auch in der Region.
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Marktredwitz: Verkehrte Welt
Informationsfreiheits-Satzung ist eher als abschreckendes Beispiel zu bezeichnen
Urteil des VG Saarlouis vom 25.3.2011, Az. 3 K 501/10
Zum 1. April trat in München die Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen.
Information nicht als Gnadenakt der Verwaltung – Gute Erfahrung in zahlreichen Kommunen
Mehr Information für Bürger: Beschlüsse des Traunsteiner Stadtrates und der Ausschüsse ab sofort im Internet
In seiner Sitzung vom 24.03.2011 hat der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme die von der Verwaltung verfasste „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Wunsiedel“ beschlossen. Sie ist am 26.3.2011 in Kraft getreten. Die Satzung steht unten zum Runterladen bereit. Related Files ifs_wunsiedel-pdf