Verwaltung stimmt zu
Kategorie: Kommunen
Die SPD-Fraktion hat im November 2010 die Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung im eigenen Wirkungskreis der Stadt Abensberg beantragt. Sie möchte mit diesem Satzungsentwurf, nach eigener Begründung, einen Beitrag zu einer bürgernahen Verwaltung leisten. Bei der Entwurfsfassung haben die Antragsteller auch die Interessen der Verwaltung berücksichtigt. Sie erachten den Erlass der Satzung als sinnvollen Beitrag zur Stärkung […]
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg verabschiedet. Bereits Ende Januar hatten SPD und CSU ihre bis dahin ablehnende Haltung aufgegeben und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen soll. Dieser wurde nun leicht verändert (hier als PDF) am Donnerstag einstimmig beschlossen. Er wird […]
Das Auskunftsrecht gilt für die Landkreisbürger und juristische Personen mit Sitz im Landkreis, die Informationsfreiheits-Satzung ist am 15.2.2011 in Kraft getreten und tritt am 31.12.2012 außer Kraft. Das Kostenverzeichnis sieht für die Erteilung einfacher Auskünfte Gebührenfreiheit vor, für die Einsichtnahme von Akten, wenn dafür zum Schutz privater Interessen Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen, bis […]
…und beantragt eine Informationsfreiheitssatzung.
Der Stadtrat hat am 17.2.2011 die von der SPD-Fraktion vorgelegte Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Ingolstadt (Informationsfreiheitssatzung) einstimmig beschlossen. Sie wird am 1. März 2011 in Kraft treten. Erfreulich ist, dass der freien Zugang zu Informationen, die auch bei den von der Stadt Ingolstadt verwalteten Stiftungen und Eigenbetrieben […]
Offenheit im Rathaus und leichteren Zugang zu Informationen soll die sogenannte Informationsfreiheits-Satzung bringen, über die der Stadtrat Mitte Februar abstimmen wird.
Eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg steht offenbar kurz bevor. Wird damit alles transparenter? Wird dadurch Korruption verhindert? Werden dadurch tatsächlich die Rechte der Bürger gestärkt?
Sapperlott! Regensburg schickt sich nun offenbar doch an, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.
In einem Schreiben an den Bürgermeister hat der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Axel von Walter, den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für Gröbenzell incl. einer maßvollen Gebührenregelung beantragt und einen Satzungsentwurf vorgelegt. Als Begründung führte er auf: Informationsfreiheit stärkt die demokratische Beteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger. Das Recht auf Informationsfreiheit verschafft den Gröbenzeller Bürgerinnen […]