„Vorschlag von SPD und CSU zur Informationsfreiheitssatzung geht nicht weit genug!“
Kategorie: Kommunen
Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt. Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze. Dann fehlt nur noch Augsburg, die drittgrößte Stadt. Immer öfter ist ein Umdenken zu beobachten, bei denen, die die Forderung nach mehr Informationen und Transparenz […]
Die Memminger Stadtverwaltung wird eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung ausarbeiten. Das hat der Stadtrat auf Antrag der ÖDP, der Bündnisgrünen und der FDP jetzt einstimmig beschlossen.
Anlässlich des am 8. und 9. Juni 2011 in Berlin stattfindenden Symposiums „Perspektiven der Informationsfreiheit“ erklärt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Am 31.5.2011 hat der Gemeinderat einstimmig dem Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung zugestimmt. Dieser war von einem Bürger auf der Bürgerversammlung gestellt worden – eine gute Möglichkeit, die öfters genutzt werden sollte. Bedauerlicherweise erstreckt sich der Informationsanspruch laut Satzungsentwurf nur auf die Bürgerinnen und Bürger von Bad Tölz. Erfreulich dagegen, dass auch die kommunalen Unternehmen […]
Der Blick in den Aktenschrank der Behörden: Auch mit einer Informationsfreiheitssatzung, wie sie Röthenbach beschlossen hat, wird er nicht unbedingt einfacher.
Für die Gautinger soll es leichter werden, vom Rathaus Informationen zu erhalten. Durch eine neue Satzung erhofft sich der Gemeinderat mehr Transparenz und Bürgerengagement. Den Service gibt’s aber nicht zum Nulltarif.
Die Fraktionen und Gruppierungen der ÖDP, der Grünen und der FDP stellten den Antrag: Memmingen beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Informationsfreiheits-Satzung in Anlehnung an die vom Stadtrat Passau beschlossene Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Passau. Aus der Begründung: „Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Wo Transparenz und Bürgernähe in der […]
Die SPD-Fraktion hat beim Oberbürgermeister beantragt, eine Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Dachau zu erlassen. Als Vorbild könne die Satzung von Nürnberg gelten. Aus der Begründung: Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit ist sowohl im Grundgesetz in Art. 5, als auch in der Bayerischen Verfassung in […]
Die Heimlichtuerei in den verschiedenen politischen Gremien geht Marese Hoffmann von den Grünen auf den Geist.