Grüne, ÖDP und Teile der SPD-Fraktion im Kreistag wollten jedem Bewohner des Landkreises freien Zugang zu allen Angelegenheiten des Kreises geben. Doch die Mehrheit stimmte dagegen. CSU, FDP und Freie Wähler befürchten eine Überlastung der Verwaltung.
Kategorie: Kommunen
Es klingt bürokratisch, ist jedoch die Bestätigung, dass man es mit der Demokratie mehr als nur ernst nimmt. Der Ansbacher Stadtrat entschied sich bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, die jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung gewähren soll. Lesen Sie weiter bei Media AN
Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Rat der Stadt Göttingen der Vorlage einer Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit ist Göttingen die landesweit erste Kommune, die das Recht auf den freien Zugang zu Informationen mit einer Satzung garantiert. Ein Jahr nach ihrer Verabschiedung soll die Satzung evaluiert werden. Für die grüne Ratsfraktion […]
Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten
Der Stadtrat verabschiedete am 1.8.11 mit großer Mehrheit die von Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt am 22.04.11 beantragte Informationsfreiheits-Satzung für Weiden. Diese Satzung sowie die Verwaltungskostensatzung orientieren sich an den Satzungstexten der Städte München und Regensburg. Vorgeschichte: Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.02.2010 wurde im Stadtrat am 22.03.2010 diskutiert. Mit Beschluss Nr. […]
Lange hat die Verwaltung den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung abgelehnt. Immer mehr Kommunen geben ihren Bürgerinnen und Bürgern ein kostenpflichtiges Auskunftsrecht. In Bayern ist dieses Recht jedoch auf den eigenen Wirkungskreis der Kommune beschränkt, da die Bayerische Staatsregierung bisher noch keine gesetzlichen Grundlagen für den Erlass einer solchen Satzung geschaffen hat. Der Stadtrat hat am 26.7.11 […]
Auf der Stadtratssitzung am 28.07.2011 wurde die Informationsfreiheits-Satzung für Lauf a.d. Pegnitz beschlossen; einstimmig. Eingebracht hat die Vorlage die Verwaltung, nachdem der 1. BGM (B90/Die Grünen) die Initiative öffentlich ankündigte und sie vorher mit den Fraktionen besprochen hatte . Als Vorlage diente die Satzung der Stadt München.Für eine Recherche können, wie auch bei anderen Dienstleistungen, je […]
Der Bayreuther Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit eine „Informationsfreiheitssatzung“ beschlossen. Damit soll den Bürgern ein freier Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht werden. Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Satzungsentwurf: „Mit dieser Satzung wird das genaue Gegenteil dessen erreicht, was wir wollten – ein reines Placebo“, schimpfte Grünen-Stadtrat Gert Lowack.
In seiner Sitzung am 13.7.2011 hat der Stadtrat die Informationsfreiheits-Satzung für Nürnberg beschlossen, die am 1. September 2011 in Kraft treten wird. Leider bleiben die berechtigten Verbesserungsvorschläge von B90/Die Grünen, die sich mit denen des Bündnisses decken, unberücksichtigt. Nürnberg erhält somit eine mit der Münchner IFS wortgleiche Satzung, die wir wie folgt kritisierten: „Aus Sicht […]
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung beschlossen, transparen-tes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei-heit, Peter Schaar, erklärt dazu: