Mit dem heutigen Tag ist in Dresden eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten.. Der Text der Satzung ist im Dresdner Amtsblatt veröffentlicht, nachzulesen unter http://www.dresdner-amtsblatt.de/files/issue1341465032/AMT_KPL_20120705_web.pdf (Seite 18). Nach München hat damit die zweite Landeshauptstadt eines Bundeslandes ohne Informationsfreiheitsgesetz eine Satzung eingeführt.
Kategorie: Kommunen
In Laufen tritt ab 1. Juli 2012 ein neues Informations- und Akteneinsichtsrecht in Kraft. Profitieren können davon alle Bürgerinnen und Bürger: Jeder, der Informationen aus der Öffentlichen Verwaltung benötigt, kann sich mündlich oder schriftlich ans Rathaus wenden und diese anfordern. Was steht in dem Gutachten? Wie sieht die Verkehrsplanung aus? Wie hoch ist der Zuschuss, […]
Es bleibt dabei: Auch Schweinfurt hat jetzt eine Informationsfreiheitssatzung (IFS). Sie ermöglicht – und regelt – jedem Schweinfurter den (fast) freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Unterlagen und Informationen. Nach dem Ja im städtischen Hauptausschuss gab diese Woche auch der Stadtrat seinen Segen. Die IFS gilt allerdings nur für die Stadtverwaltung selbst, […]
SPD und Piraten im Stadtrat von Frankfurt haben am 14.6.12 einen Antrag "Informationsfreiheit, aber richtig!" gestellt. Darin fordern sie, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt, den der Magistrat im Februar vorgelegt hatte, abzulehnen. Der Magistrat solle den Entwurf überarbeiten und eine modernisierte Fassung in Anlehnung an der Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorlegen. Der Antrag im Wortlaut: http://stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_58_2012 Der Antrag von SPD und […]
Nachdem ein erster Antrag der Alternativen Liste Alsfeld ALA aus dem Jahr 2009 gescheitert war, scheint es nun zu klappen: Der Antrag von SPD und ALA, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Alsfeld (Mittelhessen) zu erarbeiten, wurde in der Stadtratssitzung am 8.3.2012 mit den Stimmen von SPD, ALA, UWA und FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen. Siehe auch http://alsfelder-alternative.de/nachrichten/erster-schritt-zur-informationsfreiheit.html Bis jetzt wurde […]
Würzburg hat sie bereits seit Anfang 2011, in der Landeshauptstadt München trat sie am 1. April 2011 in Kraft und in naher Zukunft gesellt sich auch Schweinfurt zu den rund 30 bayerische Kommunen, die über eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) verfügen. Sie regelt den Anspruch eines jeden Schweinfurters auf freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen […]
Der Stadtrat hat am 7.5.12 die Informationsfreiheits-Satzung für Amberg beschlossen. Sie ist am 2.6.2012 in Kraft getreten.
Karl Gmeiner aus Tirschenreuth hat Anfang Juni 2012 in zehn Städten und Gemeinden einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung eingereicht. Dafür hat er auf die aktuelle Mustersatzung vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern zurückgegriffen. Es handelt sich um die die Kommunen Ebnath (bei Kemnath, Oberpfalz), Waldershof (Oberpfalz), Tirschenreuth (Kreisstadt), Waldsassen, Mitterteich, Wiesau, Fuchsmühl, Bärnau (alle Landkreis […]
Eine Informationsfreiheitssatzung für Planegg ist nun doch weiter im Gespräch.
Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind.