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Amberg: Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten

Der Stadtrat hat am 7.5.12 die Informationsfreiheits-Satzung für Amberg beschlossen. Sie ist am 2.6.2012 in Kraft getreten.

Vorgeschichte:

Im März 2010 beantragte die SPD-Stadtratsfraktion unter Vorlage eines Entwurfes den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Amberg.

Nach entsprechender Prüfung hat die Regierung der Oberpfalz zum Entwurf der SPD-Stadtratsfraktion im Februar 2011 Stellung genommen. Im Ergebnis hat die Regierung dabei verschiedene Änderungen für angezeigt erachtet und letztendlich die Prüfung angeregt, ob nicht der Erlass einer inhaltlich kompakteren Satzung möglich wäre. Auf der Basis der vorhandenen Unterlagen wurde durch die Verwaltung im Zuge der weiteren Überarbeitung der Entwurf einer Informationsfreiheits-Satzung erstellt.

Dieser Entwurf lehnt sich in weiten Teilen an die durch die Stadt Weiden in der Oberpfalz im August 2011 erlassene Satzung an.