Bekanntermaßen liegt Dresden nicht in Bayern. Und doch berichten wir gerne, dass der Rat der Stadt kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung pro Informationsfreiheit getroffen hat. Bemerkenswert nicht nur, weil die sächsische Landeshauptstadt dem Beispiel bayerischer Kommunen folgt und eine Informationsfreiheits-Satzung ausarbeiten wird. Bemerkenswert auch, weil der Rat darüber hinausgehend die Oberbürgermeisterin beauftragt hat, zu prüfen, in […]
Kategorie: Niedersachsen
Informationsfreiheit in den Kommunen Niedersachsens
Der Rat der Stadt Osnabrück hat auf Antrag von SPD und Grünen mit deren Stimmenmehrheit am 13.12.12 beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt."
In seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 hat der Stadtrat die Verwaltung der Stadt Braunschweig beauftragt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf Grundlage des Antrages der LINKEN vom 29.10.11 zur übernächsten Sitzung des Rates vorzulegen. Diese soll zuvor im Finanz- und Personalausschuss beraten werden.
In ihrem Antrag an die Oberbürgermeisterin beantragt die Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Hameln nach Göttinger Vorbild erstellen soll. Die Fraktion begründet ihren Antrag so: Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitbestimmungsrecht für alle Bürger. Es schafft Transparenz und Vertrauen der Bürger gegenüber der Verwaltung. Informationen, die […]
Seit unserem letzten Newsletter im Juni hat es wieder eine Reihe Kommunen gegeben, die eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet haben (oder den Beschluss gefasst haben, sich eine zu geben). 34 Kommunen von 2000 – das klingt zunächst nicht nach viel. Jedoch: Rechnet man es auf die Gesamtzahl aller Einwohner beziehungsweise Wahlberechtigten in Bayern um, so sind es […]
Dem bayerischen Vorbild folgend hatten die Fraktionen der Grünen und der SPD Langenhagen (Niedersachsen) vor Jahren die Informationsfreiheit in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Ein Entwurf liegt nun endlich vor und wir noch in diesem Jahr beschlossen werden. Related Files ifs_langenhagen_entw-pdf
Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Rat der Stadt Göttingen der Vorlage einer Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit ist Göttingen die landesweit erste Kommune, die das Recht auf den freien Zugang zu Informationen mit einer Satzung garantiert. Ein Jahr nach ihrer Verabschiedung soll die Satzung evaluiert werden. Für die grüne Ratsfraktion […]
Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten
Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt. Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze. Dann fehlt nur noch Augsburg, die drittgrößte Stadt. Immer öfter ist ein Umdenken zu beobachten, bei denen, die die Forderung nach mehr Informationen und Transparenz […]
In seiner Sitzung am 6.11.09 hat der Stadtrat beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen zu erstellen." Die weiteren Beratung soll im Gleichstellungs- und Personalausschuss erfolgen.