In der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (Oberbayern) tritt zum 1. Januar 2016 eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Die Initiative dazu kam von Stephan Thiel und Martin Schröter, die im Garmischer Rat eine Grün-Liberale Fraktion bilden. Als Entwurf legten die beiden ihrem Antrag die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern bei. Doch dem mochte die Verwaltung nicht folgen und […]
Kategorie: Kommunen
Auch wenn wir jede Informationsfreiheitssatzung, wie die in Bad Reichenhall begrüßen, Gradraus hat sich die Bad Reichenhaller Satzung genauer angesehen, geprüft und kritisiert. Und auch wir müssen feststellen: es gibt zwei schwere Mängel die wir für richtige Informationsfreiheit als nicht akzeptabel sehen: eine viel zu breite Ausnahmeregelung wie „Akten aus einem laufenden Verwaltungsverfahren sowie Arbeiten […]
Wenn im Gemeinderat die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung zur Diskussion steht, kommt es öfters vor, dass sich aus der Verwaltung eine warnende Stimme erhebt: ‚Bis jetzt beantworten wir Anfragen von Bürgern kostenlos. Wenn wir eine Informationsfreiheitssatzung haben, ist die Gemeinde verpflichtet, Gebühren dafür zu erheben.‘ Diese Behauptung kann als Gegenargument und auch zu einer Verunsicherung von […]
Der Stadtrat Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm, Schwaben) hat in seiner Oktober-Sitzung eine Informationsfreiheitsatzung für die Stadt beschlossen. Die Satzung tritt zum 1. November in Kraft. Antragsteller war die ÖDP-Fraktion. Sie hatte einen Satzungsentwurf vorgelegt, dessen Text unverändert angenommen wurde. ÖDP-Sprecher Ulrich Hoffmann erläuterte bei der Vorstellung des Antrags, dass die Satzung Bürgern ein allgemeines Einsichtsrecht in […]
Haar gibt sich nach einer zähen Gebührendebatte eine Informationsfreiheitssatzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-das-recht-auf-einsicht-1.2687502 Im Januar 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erarbeitet werden solle. Der im Sommer von der Verwaltung vorgelegte Entwurf orientierte sich nach deren eigenen Angaben weitgehend an den Satzungen der Städte München, Nürnberg, Würzburg und Fürth. Wie […]
Berlin, 24.9.2015 – Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen. Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation […]
Andreas Bergemann-Gebhard, Architekt aus Friedberg (Landkreis Aichach-Friedberg), hat eine Initiative für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in seiner Stadt gestartet. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Unter dem Namen „FBI – Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“ habe Bergemann-Gebhard Gespräche bereits mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen geführt und dabei Unterstützung zugesagt bekommen. Gleichzeitig versuche er mit einer Unterschriftenaktion auch die Bürgerinnen […]
Wie Merkur.de heute berichtet, hat der Gemeinderat Haar beschlossen, für die Bürger ein Informationsrecht zu schaffen. Der Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung habe im Hauptausschuss mit 9:3 Stimmen eine Mehrheit gefunden und werde nun dem Gemeinderat mit Zustimmungsempfehlung vorgelegt. http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-nord/haar/rathaus-soll-glaesern-werden-5286224.html
Lang hat’s gedauert (siehe Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen), nun ist es soweit: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute eine Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung auch auf städtische Beteiligungsgesellschaften beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste hatten Ende 2013 den Antrag gestellt, die Informationsfreiheitssatzung so zu erweitern, dass zum einen jede Person (nicht nur […]
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste im Münchner Stadtrat haben heute zwei Anträge für ein „Gläsernes Rathaus“ gestellt. Im ersten Antrag „Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild“ geht es darum, dass die Stadt München eine Transparenzsatzung als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung schafft. Wichtige Dokumente sollen damit nicht nur auf Nachfrage zu […]