Die Fraktion des SSW bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes in den Landtag ein. (Drucksache 15/3653) Related Links Gesetzentwurf zur Änderung des IFG der Fraktion des SSW (DS 15/3653)
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
In der ersten Lesung beschließt der Niedersächsische Landtag der Entwurf an den Aussschuss für Recht und Verfassung (federführend) zu überweisen. (PlPr 15/35 S.103-110) In seiner Rede, die gleichzeitig als Presseinformation dient verweist Innenminister Uwe Schünemann darauf, dass es seiner Meinung nach keinen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist damit […]
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen bringen einen weiteren Gesetzentwurf in den Landtag ein. (DS 15/1027) Related Links Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 15/1027)
Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag ein. (DS 12/1143) Related Links Entwurf der SPD-Fraktion (DS 12/1143)
Kategorien
1. Lesung des IFG-Entwurfes der GRÜNEN
Die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die erste Lesung und überweist den Gesetzentwurf der B90/Die Grünen – Fraktion zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten (federführend) Related Links Beschlussprotokoll der 18 Sitzung S. 3
In der 1. Beratung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Recht und Verfassung (federführend) zu überweisen. (PlPr 4/29) Related Links 1. Beratung im Landtag (20.11.2003) (PlPr 4/29)
Die PDS-Fraktion bringt ihren zweiten Gesetzentwurf zur Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. (DS 4/1136) Related Links Gesetzentwurf der PDS-Fraktion (DS 4/1136) (doc)
Der Landtag lehnt in 2. Lesung den Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP-Fraktionen ab. (PlPr 14/43 S.28-38) Related Links 2. Lesung im Landtag (PlPr 14/43)
Der Ausschuss für Inneres empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 14/1894) Related Links Beschlussempfehlung Innenausschuss (DS 14/1894)
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres (federführend) zu überweisen. (PlPr 14/26 S.40-48) Related Links 1. Lesung im Landtag (PlPr 14/26)