Die Stadtrats-Fraktion der Grünen hat beantragt, dass der Stadtrat Coburg eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschließt. Das Berichtet Radio EINS und zitiert Wortlaut und Begründung des Antrags, der am 21. Juli im Stadtrat behandelt werden soll. Die Fraktionsvorsitzende Martina Benzel-Weyh legte dem aktuellen Antrag als Vorschlag einen Satzungstext aus dem Jahr 2010 bei. Coburg hatte damals bereits […]
Kategorie: Kommunen
In der Stadt Traunstein (Landkreis Traunstein, Oberbayern) hat die Junge Union einen Bürgerantrag zur Einführung einer Transparenzsatzung gestartet. Nach einer Woche liegen bereits die Hälfte der notwendigen 200 Unterschriften vor, berichtet Konrad Baur, einer der Initiatoren, im Interview mit gradraus .
Der Bürgerverein Dorfentwicklung Türkenfeld e.V. berichtet auf seiner Webseite unter der Überschrift Respektierter Bürger oder Bittsteller? über den Antrag von Gemeinderatsmitglied Martina Uhlemann (Freie Wähler), eine Informationsfreiheitssatzung für Türkenfeld zu erlassen. In der gestrigen Sitzung hätte der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden sollen. Der betreffende Tagesordnungspunkt musste jedoch wegen eines „Ladungsfehlers“ auf die nächste Sitzung im […]
„Neues allgemeines Auskunftsrecht – seit 117 Tagen unbekannt?“ Unter dieser Überschrift informiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri in einer Pressemitteilung über den neuen Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes, der Zugang zu amtlichen Informationen bei bayerischen öffentlichen Stellen schaffen soll. Petri schreibt: „Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen […]
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kündigt der Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung unter Berufung auf die Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt eine Klage gegen die Stadt München an. Nach Berechnungen des Vereins ist das Mietniveau in München um 30 Prozent höher als im Mietspiegel angegeben. Der Verein fordert deshalb eine Offenlegung aller Daten. Nach dreimonatiger „Bedenkzeit“ […]
Nach einer zwischenzeitlich sehr restriktiven Informationspolitik kehrt die Gautinger Gemeindeverwaltung wieder zu mehr Transparenz zurück. Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokolle sollen künftig in der Regel wieder im Internet veröffentlicht werden. Diesen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats hat GR Tobias McFadden (Piratenpartei) nach zähem Ringen und mit Hintergrundgesprächen, Verhandlungen und Kompromissen erreicht. Ein paar Einschränkungen bleiben allerdings: Zum Beispiel […]
„Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis“ Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat in einem heute [25. Februar 2016] verkündeten Urteil entschieden, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson (Kläger) Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss. Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer zurückgeführt. […]
Im Juli wurde sie im Kreistag einstimmig beschlossen, zum 1. August 2015 ist sie in Kraft getreten: Die Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Regen. Allerdings handelt es sich hier – wie in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Bayern – bei der Informationsfreiheit nicht um ein Jedermannsrecht: Anspruch auf Zugang zu Informationen haben in diesem Fall […]
In Donauwörth hat Stadtrat Gustav Dinger im Januar 2016 beantragt, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Der von Dinger formulierte Beschlussvorschlag für den Stadtrat lautet: „Die Stadt Donauwörth erlässt eine Informationsfreiheitssatzung. Durch die Informationsfreiheitssatzung wird ein grundsätzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen. Die Informationsfreiheitssatzung dient […]
In Friedberg hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten soll. Damit hat das hartnäckige Bemühen von Andreas Bergemann-Gebhard („Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“, FBI) schließlich doch noch zum Erfolg geführt. Auch die Grünen hätten den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung beantragt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe vom 22. Februar und gibt dort […]