Der Ortsverband Murnau von Bündnis 90 / Die Grünen lädt zu einer Informationsveranstaltung ein: „Das Gläserne Rathaus – Murnauer Bürger wollen sich informieren und mitreden.“ Was bedeutet die am 1. Oktober 2012 in Murnau in Kraft getretene Informationsfreiheits-Satzung? Welche Möglichkeiten bietet die Satzung, wie kann sie verbessert werden? Fördert die Satzung Bürgerbeteiligung und Mitsprache? Termin: […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Die PIRATEN Weilheim-Schongau laden am Mittwoch den 10.10.12 ab 19:30 Uhr zu einem öffentlichen Informationsabend ein. Das Thema lautet: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Treffen findet im Restaurant der Stadthalle Penzberg statt (Bürgermeister-Rummer-Straße 2, 82377 Penzberg). Ziel der Veranstaltung ist es, die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten aktiver Bürgerbeteiligung sowie Sinn und Zweck einer Informationsfreiheits-Satzung zu informieren. Zu dem […]
Der neuen Generation von Informationsfreiheitsgesetzen, den Transparengesetzen gehört die Zukunft. Wesentliche Neuerung: Hier wird geregelt, dass und wie Behörden über ein Informationsregister alle Unterlagen, die von öffentlichem Interesse sind, aktiv im Internet veröffentlichen, sodass diese künftig kostenfrei und ohne Antrag für jedermann zugänglich sind. Für Informationen, die nicht veröffentlicht sind, bleibt die Möglichkeit des bisherigen […]
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilt auf seiner Webseite mit: „Ab 1. September 2012 sind die Behörden aufgrund einer neuen gesetzlichen Vorschrift verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Nennung des betroffenen Unternehmers über bestimmte herausgehobene Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu informieren. Das können beispielsweise Informationen darüber sein, dass eine Höchstmengenüberschreitung eines Pflanzenschutzmittels […]
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat die Sommerpause unter anderem dazu genutzt, seinen Webauftritt zu modernisieren und auf WordPress umzustellen. Dafür gebührt besonderer Dank Barbara Sailer (Design) und Klaus Mueller (Realisierung). Eine Landkarte ermöglicht eine Übersicht auf einen Blick, welche bayerischen Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben. Insgesamt sind es mittlerweile 45 an der Zahl. Eindeutiger […]
Die Stadt Schwandorf hat zum 25.7.2012 ihre Informationsfreiheits-Satzung geändert. Nach der ursprünglichen Fassung wäre die Satzung zum Jahresende außer Kraft getreten, wenn der Stadtrat keine Fortgeltung beschlossen hätte. Mit der jetzt beschlossenen Änderung wird dieser Passus ungültig. Stattdessen tritt die Satzung mit Ablauf des 31.12.2012 unbefristet in Kraft. Alle anderen Regelungen der Satzung bleiben unverändert […]
Die Stadt Eichstätt gewährt Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informations- und Akteneinsichtsrecht. Auf Antrag der SPD-Fraktion war auf der Sitzung des Hauptausschusses am 14.6.12 einstimmig beschlossen worden, eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen, der Stadtrat bestätigte dies auf seiner Sitzung am 19.7.2012. Aktualisierung vom 1.6.2013: Die Satzung ist zum 1.9.2012 in Kraft getreten und findet sich […]
Die Grünen im Dorfener Stadtrat fordern ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger durch eine Informationsfreiheits-Satzung. „Damit werden die Vorgänge in der Verwaltung für jeden Bürger und jede Bürgerin transparent und nachvollziehbar“, zitiert der Münchner Merkur die Stadträtin Ulli Frank-Mayer. Seit Jahren würden Grüne und SPD der Verwaltung und Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) vorhalten, […]
Die Grünen haben am 17.7.2012 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Freising beantragt. Im Landkreis Freising ist kürzlich (zum 1.8.2012) eine Satzung in Kraft getreten, ebenfalls auf Antrag der Grünen. Die Grünen-Stadträte schreiben jetzt in der Begründung ihres Antrags: Mit dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung dokumentiert die Stadt Freising, dass die Transparenz behördlichen Handelns, eine aktive Bürgerinformation […]
Die Stadtrats-Fraktion der Grünen hat am 27.6.2012 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Landsberg beantragt. Im vergangenen OB-Wahlkampf war Transparenz in Politik und Verwaltung ein zentrales Wahlkampfthem der Grünen, jetzt fordern sie freien Zugang zu Informationen als demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Grundlage ihres Antrags ist die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern. gruene-landsberg.de […]