Bekanntermaßen liegt Dresden nicht in Bayern. Und doch berichten wir gerne, dass der Rat der Stadt kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung pro Informationsfreiheit getroffen hat. Bemerkenswert nicht nur, weil die sächsische Landeshauptstadt dem Beispiel bayerischer Kommunen folgt und eine Informationsfreiheits-Satzung ausarbeiten wird. Bemerkenswert auch, weil der Rat darüber hinausgehend die Oberbürgermeisterin beauftragt hat, zu prüfen, in […]
Kategorie: Sachsen
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die Oberbürgermeisterin am 19. Jan. 2012 beauftragt, eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden“ zu erarbeiten und dem Stadtrat bis März 2012 vorzulegen. zu prüfen, in welchen Bereichen und mit welchen Mitteln der Informationsanspruch der Bürgerinnen und […]
Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt. Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze. Dann fehlt nur noch Augsburg, die drittgrößte Stadt. Immer öfter ist ein Umdenken zu beobachten, bei denen, die die Forderung nach mehr Informationen und Transparenz […]
Verwaltung stimmt zu
Der Landtag lehnt in der 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht für Sachsen ab. (PlPr 4/37 S.20-36) Related Links 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes (PlPr 4/37)
Vor der 2. Lesung des Gesetzenwurfes bringt die Linksfraktion.PDS noch einen Änderungsantrag in den Landtag ein. (DS 4/3694) Related Links Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS (DS 4/3694)
Der federführende Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS abzulehnen. Vertreter der CDU kritisierten den ihrer Meinung nach zusätzlichen Kostenaufwand und damit verbundenen Mehrbelastung auf kommunaler Ebene. Dies monierten auch Vertreter der SPD obwohl sich grundsätzlich für Informationsfreiheit einsetzen. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf. Vertreter der FDP enthielten sich der […]
Der Landtag überweißt in der 1. Lesung den Gesetzentwurf an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend). (PlPr 4/6 S.16-18) Related Links 1. Lesung des Gesetzenwurfes im Landtag (PlPr 4/6)
Die PDS-Fraktion bringt in den Landtag einen Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht ein. (DS 4/466) Related Links Gesetzentwurf der PDS-Fraktion (DS 4/466)