„Der Bürger darf alles wissen können, was die Verwaltung weiß, außer persönliche Daten“, ist das Credo der Grünen in Waging am See (Landkreis Traunstein). Über eine Informationsveranstaltung zum Thema Informationsfreiheit mit Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, berichten die Grünen auf ihrer Webseite: http://www.gruene-traunstein.de/Waginger-buerger-innen-auf-augenhoehe Die Waginger Grünen suchen nach einer Strategie, den Gemeinderat […]
Kategorie: Kommunen
Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Ulm hat beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Erstellung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für Ulm möglich ist. Das berichtet ulm-news.de: ulm-news.de. Nach Vorstellung der Grünen solle die Informationsfreiheitssatzung laut ulm-news.de folgende Elemente enthalten: Zweck der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem freien Zugang zu den amtlichen Informationen zu gewähren, die bei der […]
Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) ist zum 1. April eine unbefristete Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst. Die Satzung ist auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht: http://www.gemeindeverwaltung-inzell.de Auf dem Internetportal Gradraus.de sind die Details der Satzung erläutert: http://gradraus.de/Inzell: Ab heute haben Bürger ein Recht auf Informationen aus dem Rathaus
„Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank geschoben?“ fragte Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Ende letzten Jahres Oberbürgermeister Reiter in einer Schriftlichen Anfrage. Es geht dabei um drei Stadtratsbeschlüsse, die immer noch auf Umsetzung warten. Am 8. Februar hat OB Reiter ihm geantwortet. Neben Bürgerhaushalt und Online-Petition […]
Im oberbayerischen Inzell (Landkreis Traunstein) stand am 23. Februar der Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung auf der Tageordnung des Gemeinderates. Auf Antrag von Gemeinderätin Annelie Gromoll (Fraktionssprecherin OBIC-FW) sollte in der Sitzung zunächst eine ergebnisoffene Diskussion stattfnden und die Satzung noch nicht beschlossen werden. In der Diskussion über den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung stellte 3. Bürgermeister Michael Lorenz […]
Die Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein, Oberbayern) berät auf ihrer nächsten Sitzung am 23. Februar über die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung. Näheres dazu auf dem Internetportal Gradraus: http://gradraus.de/grdrswp/?p=14992#more-14992
Die Stadt Burglengenfeld (Oberpfalz) hat seit Januar eine Informationsfreiheits-Satzung. Diese gibt den Einwohnern der Stadt das Recht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung sowie das Recht, Akten einzusehen. Die Bürger haben auch die Möglichkeit, Kopien anzufordern. Die Satzung wurde auf der Sitzung am 10. Dezember 2014 beschlossen, allerdings kam es auf der Januar-Sitzung des Stadtrates […]
Der Marktgemeinderat Murnau am Staffelsee hat seine Informationsfreiheits-Satzung geändert. Zum einen wurden die Gebühren neu – und bürgerfreundlicher – geregelt: Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sind zukünftig kostenfrei. Für schriftliche Auskünfte in Papierform werden lediglich Kopier- und Versandkosten berechnet. Über die Höhe der Gebühren sind die Antragsteller vorab zu […]
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat Zuwachs bekommen und freut sich über Unterstützung durch einen neuen Bündnispartner: Die Open Knowledge Foundation, kurz OKFN. Der Verein setzt sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein. Ein gemeinnütziges Projekt der OKFN ist FragDenStaat.de. „Es wird Zeit für Informationsfreiheit in ganz Bayern! Andere Bundesländer haben schon […]
Besserer Zugang zu Informationen aus bayerischen Kommunalbehörden durch FragDenStaat.de Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunalbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Mit ein bisschen Glück haben sie so wichtige Informationen der Behörden unter dem Weihnachtsbaum. Rund 65 Kommunen […]