Der SPD-Ortsverein Tuntenhausen blickte über den eigenen Tellerrand und informierte sich über Wege der Bürgerbeteiligung in anderen Kommunen und Bundesländern.
Kategorie: Kommunen
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Kitzingen: Schritt zum gläsernen Rathaus
Satzung schafft Recht auf Akteneinsicht im Rathaus
Der Gemeinderat hat kürzlich den von der SPD eingebrachten Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung gegen die Stimmen von CSU und Freien Wählern angenommen. Die Satzung tritt zum 1. Juni in Kraft und gilt zunächst für 1 Jahr (Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Grasbrunn (Informationsfreiheitssatzung)). Grasbrunn ist damit die dritte […]
Der Erlanger Stadtrat hat es erneut abgelehnt, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu schaffen. Die Stadtratsgruppe Erlanger Linke hatte beantragt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis zu entwerfen und im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen (Antrag Nr.028/2009). Der Stadtrat folgt mit der Ablehnung dem Vorschlag der Verwaltung, die argumentiert, dass der Anwendungsbereich […]
Gemeinde lässt sich in die Akten schauen – Ohne Begründung im Rathaus in Akten und anderen Unterlagen stöbern? In Pullach ist das ab dem 1. März möglich. Denn der Gemeinderat hat eine "Informationsfreiheitssatzung" erlassen. Wer sein Informationsrecht wahrnimmt, muss in einfachen Fällen nichts, sonst je nach Aufwand der Verwaltung zwischen fünf und 100 Euro zahlen. […]
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Regensburg: Transparenz bleibt außen vor
Für Stadträte gilt weiter: Kein Recht auf Akteneinsicht!
Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Alternative Liste Alsfeld sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild vorgeschlagen. Related Files alsfeld_ifs_antrag-pdf
Gläsernes Rathaus in Prien – Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen
KOMMUNALER PRÜFUNGSBERICHT: Gericht soll für Klarheit über falsche Abrechnungen sorgen; Gemeinde will abwarten, ob ihre Revision zugelassen wird.
Bürgerantrag fordert transparentere kommunale GmbHs