Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Göttinger Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild beantragt. Related Files ifs_fuer_goettingen-pdf
Kategorie: Kommunen
Das Recht auf Akteneinsicht wird durch Satzung geregelt
Die Fraktion Bündnis 90-Die Grünen stellt für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2009 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht (der bis zur Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2009 vorliegen soll) über die seit 1.1.2009 für die Gemeinde Prien geltende Informationsfreiheitssatzung vorzustellen (und ggf. weitere Erfahrungen aus den bayerischen Gemeinden, in denen eine Informationsfreiheitssatzung […]
Der Hauptausschuss in Bad Aibling hat letzte Woche den Antrag auf Verabschiedung einer IFS für Bad Aibling mit 4:6 Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung malte in Stellungnahmen wieder den Teufel an die Wand, das beeindruckte die Räte. Soweit erscheint alles normal. Ungewöhnlich jedoch: Gestellt wurde der Antrag vom CSU-Stadtrat Otto Steffl, der dabei vom CSU-Fraktionssprecher sowie vom […]
Die SPD-Stadtratsfraktion hat beim Oberbürgermeister den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Ingolstadt beantragt. Die Verwaltung soll auf der Basis der Passauer_CSU-Entw einen Satzungsentwurf zur Diskussion und Verabschiedung im Stadtrat auszuarbeiten. Vor der Verabschiedung soll der Satzungsentwurf den Bezirksausschüssen zur Stellungnahme zugeleitet werden. Fraktionsvorsitzender Achim Werner (MdL) begründet den Antrag: "Transparenz ist heute in der politischen […]
Die Gemeinde Gräfelfing will für ihre Bürger transparenter werden. Ein neues Computersystem und eine Satzung zur Informationsfreiheit sollen dabei helfen.
Erding – Die ÖDP will das Erdinger Rathaus und die Verwaltung transparenter gestalten. Dazu soll der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschieden. Der Antrag liegt der Redaktion vor. Die Satzung soll den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen ermöglichen, sofern sie Themen des eigenen Wirkungskreises der Stadt betreffen und nicht geheim sind. Frau Bendl begründet den Sinn […]
Die Fraktionen Grüne/Unabhängige Liste und FDP beantragen die schnellstmögliche Einführung des elektronischen Rats- und Bürgerinformationssystem (Rubis). Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereitzustellen. Begründung: Allein die Portokosten für den Versand der Unterlagen an die Gemeinderäte betragen mind. 3000.- € pro Jahr. Hinzu kommen die Personalkosten für die umfangreiche Kopierarbeit und die Fertigstellung der Versande. Dabei […]
Die Fraktion Grüne/Unabhängige Liste beantragt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, die die Gemeinde dazu verpflichtet, die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen. Damit werden die Vorgänge in der Verwaltung für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar. Begründung: Die bayerischen Kommunen sind aufgrund ihrer Satzungshoheit befugt, auf der Grundlage der Bayer. Gemeindeordnung Informationsfreiheitssatzungen für Angelegenheiten ihrer jeweiligen […]
Die Arbeit des Stadtrats soll transparenter werden. Doch dass nur Sitzungsprotokolle ins Internet gestellt werden, reicht den Grünen nicht. Sie fordern ein Informationsrecht für Bürger.