Die SPD-Stadtratsfraktion hat beim Oberbürgermeister den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Ingolstadt beantragt.
Die Verwaltung soll auf der Basis der Passauer_CSU-Entw einen Satzungsentwurf zur Diskussion und Verabschiedung im Stadtrat auszuarbeiten. Vor der Verabschiedung soll der Satzungsentwurf den Bezirksausschüssen zur Stellungnahme zugeleitet werden.
Fraktionsvorsitzender Achim Werner (MdL) begründet den Antrag: "Transparenz ist heute in der politischen Diskussion das A & O im Kampf gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit. Einerseits nehmen die Bürger in der heutigen Zeit immer stärkeren Anteil an sie unmittelbar betreffenden politischen Entscheidungen, andererseits wenden sie sich vom Politikgeschehen ab, weil sie das Gefühl haben, die Entscheidungsträger machten ja doch, was sie wollen.
Hiergegen hilft neben dem Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen nur mehr Transparenz. Es muss Schluss sein mit der oft gepflegten Geheimniskrämerei. Selbstverständlich müssen jedoch personenbezogene Daten auch künftig geschützt werden. Das hindert aber nicht daran, wichtige Hintergründe für politische Entscheidungen offen zu legen. Es geht darum, das "Gläserne Rathaus" zu schaffen.
Zu diesem Zweck gibt es auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern bereits sogenannte Informationsfreiheitsgesetze, die es den Bürgern auf den jeweiligen Ebenen ermöglichen, Einsicht in amtliche Informationen, also auch Akten, zu nehmen.
Auch auf gemeindlicher Ebene sind - sogar in Bayern - bereits erste Informationsfreiheitssatzungen verabschiedet worden, die den Bürgern eine Einsichtnahme in städtische Akten ermöglichen. Es ist auch nicht einzusehen, dass da, wo die Bürger am unmittelbarsten von Entscheidungen eines politischen Gremiums betroffen sind, ihnen dieses Einsichtsrecht verwehrt wird."