Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
B90/DIE GRÜNEN in Grafing laden ein zu einer öffentlichen Infoveranstaltung mit Susanna Tausendfreund MdL, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag Dr. Heike Mayer Sprecherin Bündnis Informationsfreiheit für Bayern Montag 22. Februar, 20.00 Uhr Brauhaus Marktplatz, Grafing Kontakt: B90/DIE GRÜNEN, OV Grafing, Dr. Heinz Fröhlich, Burgholzstr. 31, 85567 Grafing, www.gruene-grafing.de
Im oberbayerischen Bad Aibling wird zum 1. März die Idee eines „gläsernen Rathauses“ Realität. Dann tritt eine Informationsfreiheitssatzung in Kraft, die jedermann das Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung gibt.
Ein Grüner Antrag auf Erlass einer Augsburger Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene wurde jetzt von der Stadt abgelehnt. Mehr dazu finden Sie hier.
Eine neue Satzung soll den Rechtsanspruch eines jeden Aiblinger Bürgers auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht bei der öffentlichen Verwaltung festzurren: Die Informationsfreiheitssatzung. Sie passierte jüngst den Hauptausschuss und wurde am 29.1. vom Stadtrat „abgesegnet“. Sie gilt ab 1. März 2010. Nach Prien, Pullach, Grasbrunn und Kitzingen ist Bad Aibling die fünfte Kommune mit einer Informationsfreiheitssatzung.
In der Gemeinde Marloffstein (Landkreis Erlangen-Höchstadt) war auf der Bürgerversammlung am 1.11.09 auf Vorschlag des Bürgerforums Höhenzugsgemeinde mehrheitlich die Einführung von Informationsfreiheit beantragt worden. Der Gemeinderat lehnte es jedoch am 14.1.2010 unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bayerischen Gemeindetages ab, eine entsprechende Satzung zu erlassen.
Informationsfreiheitsgesetze gibt es auf Bundesebene und in elf Bundesländern. Bayern ist nicht darunter. Jetzt setzt sich Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, für eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg ein. Mehr dazu finden Sie hier
Gotz: Kein Satzungsmonster schaffen – Informationsrecht reicht aus
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In seiner Sitzung am 6.11.09 hat der Stadtrat beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen zu erstellen." Die weiteren Beratung soll im Gleichstellungs- und Personalausschuss erfolgen.
Neue Satzung regelt das Recht auf Akteneinsicht